Zum Abschluss der Nahost-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt er sich bei Palästinenser-Chef Abbas für die Zweistaaten-Lösung dieser Region ein.
Ramallah - Qubeihbeh ist ein besonders abgelegener Winkel in den palästinensischen Gebieten. Die Schüler der Krankenpflegeschule Emmaus, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg nach Ramallah als erstes besucht, brauchen eineinhalb Stunden für den Schulweg - wenn es gut läuft. Luftlinie wäre es eigentlich nur ein Katzensprung, wenn nicht Checkpoints zu überwinden und israelische Siedlungen zu umfahren wären. Das letzte Staatsoberhaupt, das hierher kam, war Jordaniens König Hussein. Das ist jetzt 57 Jahre her. Nachdem Bundespräsident Steinmeier in den vergangenen Tagen in Israel für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt geworben hat, lotet er hier aus, unter welchen Bedingungen es doch wieder zu Gesprächen kommen kann.
Am Grab von Arafat
Am Sitz der palästinensischen Behörde in Ramallah legt Steinmeier einen Kranz am Grab von Jassir Arafat nieder, so wie er in Jerusalem auch die Gräber von Shimon Perez und Yitzak Rabin besucht hat. Alle drei haben 1994 den Friedensnobelpreis erhalten. Dass die Hoffnung auf Frieden aufrecht erhalten werden muss, will Steinmeier nun durch seine Ehrung der drei Preisträger signalisieren, gerade weil eine Wiederaufnahme der Gespräche derzeit eher unwahrscheinlich ist. Blockiert wird dies auf der einen Seite durch die aggressive, von der Bundesregierung als völkerrechtswidrig eingestufte Siedlungspolitik der israelischen Regierung auf der einen Seite und ungeklärte Machtfragen zwischen der liberalen Fatah und der radikal-islamischen Hamas bei den Palästinensern.
Steinmeier hatte am Sonntag in Jerusalem die Zwei-Staaten-Lösung gleichwohl die „einzig denkbare Perspektive“ genannt. Zum Abschluss seiner Nahost-Reise will er wissen, welche Signale Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Washington von US-Präsident Donald Trump mitgenommen hat. Dieser hatte bei einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu im Februar ein Abrücken von der Zweistaatenlösung angedeutet, was bei Netanjahu Hoffnungen auf einen neuen Unterstützer seiner Politik geweckt hatte. Außerdem hat Trump angedeutet, dass er mit einer neuen Nahost-Friedensinitiative liebäugelt.
Effektive Zusammenarbeit mit Deutschland
Bei der Pressekonferenz betonte Abbas, dass er mit US-Präsident Trump volle Partnerschaft bei der Bekämpfung von Terrorismus vereinbart habe und den Präsidenten bereits in 14 Tagen in Bethlehem erwarte. Zugleich bekräftigte er, dass Palästina einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstrebt. Steinmeier nannte er einen Freund Palästinas und bedankte sich für die effektive Zusammenarbeit mit Deutschland.
Bei früheren Besuchen in der Region „haben wir oft über Lösungsansätze gesprochen, die sich am Ende dann als ergebnislos erwiesen haben“, sagte Steinmeier. „Es ist spätestens jetzt Zeit, Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen“, betonte er. Die kritische Lage „und die fortgeschrittene Zeit bringen es mit sich, dass der nächste Versuch tatsächlich gelingen muss“, betonte er.
Konkrete Fortschritte im Alltag
Im Vorfeld der Reise verlautete in Berlin, dass mit einem raschen Ende des politischen Stillstands nicht gerechnet wird. Falls Trump die Initiative ergreife, werde die Vorbereitung viele Monate dauern. Deshalb stellte Steinmeier in Ramallah heraus, dass er vor allem auf konkrete Fortschritte im Alltag der Palästinenser setzt. „Wir werden uns weiter engagieren beim Staatsaufbau, um durch eine bessere Infrastruktur die Lebensbedingungen in Palästina zu verbessern“, kündigte er an. Die Krankenpflegeschule, die er am Morgen besucht hatte, nannte er als Paradebeispiel für diese Art der Zusammenarbeit: Sie bilde überwiegend muslimische Pfleger und Krankenschwestern aus. So werde die Gesundheitsversorgung in der Gegend besser, „und bei den Absolventen dieser Schule gibt es null Arbeitslosigkeit. Das Beispiel macht Mut, weiterzumachen.“