Die Amtsperiode des Ordnungs- und Sportbürgermeisters endet überraschend schon im Oktober 2020. Die CDU wird den Posten wohl verlieren. Der Kampf um ihn beginnt schon. Die Entscheidung im Gemeinderat wird in einer heiklen Zeit fallen.
Stuttgart - Alle dachten, Martin Schairer (CDU) würde im Rathaus noch bis Ende April 2022 das Referat Sicherheit und Ordnung leiten. Auch der Jurist selbst. Ein Irrtum, wie sich jetzt herausstellt. Der Bürgermeister wird nun schon in einem Jahr in den Ruhestand treten – Ende Oktober 2020. Und wenn er den Posten räumt, wird dieser nicht mehr von der CDU besetzt werden können.
Für die überraschende Wende soll eine routinemäßige Prüfung verantwortlich sein, die Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) vornehmen ließ. Ergebnis: Im Fall Schairer seien nicht die aktuellen Altersregelungen für Wahlbeamte anzuwenden, sondern die früheren. Jene, die gültig waren, als der Gemeinderat Schairer vor Jahren für eine weitere Amtsperiode bestellte. Damals mussten Bürgermeister am Ende des Monats, in dem sie 68 werden, in Pension gehen. Inzwischen dürfen sie, nach einer Gesetzesänderung, fünf Jahre länger bleiben. Letzteres hätte für den am 1. Mai 2006 zur Stadt gekommenen Schairer locker ausgereicht, seine zweite achtjährige Amtsperiode komplett zu absolvieren. Das sei aber nicht zulässig, sagt Mayer nun. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Stadträte bei Schairers Wiederwahl die alte Rechtslage vor Augen gehabt hätten. Und dass sie wussten: Schairer wird noch in der betreffenden Amtsperiode den 68. Geburtstag feiern. Am 10. Oktober 2020.
Daher gilt als unvermeidlich, die Stelle zur Wiederbesetzung Anfang November 2020 auszuschreiben. Schairer könnte sich zwar theoretisch erneut bewerben und zur Wahl stellen. Doch in Wirklichkeit ist das persönlich und politisch keine Option. Schairer sagte unserer Zeitung am Montag, er werde am 31. Oktober 2020 aufhören. Nach seiner bisherigen Denkart hätte er zwar noch bis fast 70 weitergemacht, sagte er. Aber unter den neuen Voraussetzungen noch mal anzutreten und dabei zu sagen, dass schnell wieder Schluss ist, das passe nicht zu ihm. Bis 73 freilich möchte er gar nicht im Dienst bleiben. „Es ist dann auch mal gut“, so Schairer. Er werde sich noch ein Jahr lang mit großer Freude und großem Elan einsetzen. Aufgaben gebe es genug, nicht nur im Bereich Sport. Die Lage bei der öffentlichen Sicherheit habe sich verschärft. Und bei den Feuerwachen, für deren Sanierung er einen Plan auf den Weg brachte, möchte er auch noch weiterkommen.
Seine CDU ist auch gar nicht mehr Herrin des Verfahrens. Sie hat bei der Kommunalwahl am 26. Mai so viele Stimmen eingebüßt, dass ihr rechnerisch nur noch zwei Bürgermeisterstellen gebühren, und die sind mit Mayer und Thomas Fuhrmann (Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen) besetzt. Mindestens zwei Stellen stehen auch den Grünen zu, wenn man die insgesamt sieben Posten (ohne OB) gemäß den aktuellen Kräfteverhältnissen in der Stadt auf die Fraktionen im Gemeinderat verteile, heißt es im Rathaus. Die Verwaltung hat das offenbar nach der Methode Sainte-Laguë/Schepers, so benannt nach ihren Schöpfern, getan. Demzufolge entfalle eine Stelle auf die SPD, deren Bürgermeister Dirk Thürnau (Technik) eben wiedergewählt wurde, und eine Stelle auf die FDP, die bereits mit Isabel Fezer (Jugend und Bildung) im Bürgermeisteramt vertreten ist. Nach der FDP seien nun rechnerisch die Freien Wähler an der Reihe, die bisher keinen Bürgermeister stellen durften, sich zuletzt immerhin von Fezer betreut fühlten. Erst nach den Freien Wählern könnte die AfD Ansprüche anmelden, da sie nach Stimmen weiter hinten lag.
Die Freien Wähler wollen nun sicherem Vernehmen nach durchleuchten, wer sich von ihrer Wählervereinigung in anderen Landstrichen anbieten könnte, wo man teilweise gut verankert ist. Andererseits werde man nur auf das Vorschlagsrecht pochen, wenn man eine überzeugende Persönlichkeit habe, verlautet aus diesem Lager. Die Latte liegt recht hoch: Für diesen Posten brauche man einen versierten Juristen oder eine vergleichbare Persönlichkeit, meint beispielsweise FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner. Mit Schairer war das Anforderungsprofil mehr als erfüllt, war der Jurist doch auch jahrelang Chef der Stuttgarter Polizei gewesen – und in Stuttgart daheim.
Unangefochten ist das Vorschlagsrecht der Freien Wähler allerdings nicht. „Stand heute werden wir Grünen im kommenden Jahr einen Vorschlag für die bisherige Schairer-Stelle unterbreiten, weil wir mit Abstand die stärkste Fraktion stellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Winter unserer Zeitung. Mit Peter Pätzold (Städtebau und Umwelt) und der Grünen-nahen Alexandra Sußmann (Soziales und gesellschaftliche Integration) hat man zwar schon zwei Bürgermeister. Die Grünen könnten aber versuchen, ihren Anspruch mit dem alternativen Auszählungsverfahren nach d’Hondt zu begründen, wird spekuliert. Und mit der Vorgeschichte: Als sie vor Jahren schon einmal fünf Jahre lang die stärkste Fraktion stellten, hätten sie sich trotzdem mit einer einzigen Bürgermeisterstelle begnügen müssen, klagen manche Grüne. Und: Die FDP habe ihre Stelle beim Übergang von Gabriele Müller-Trimbusch zu Isabel Fezer mit dem Kunstgriff gerettet, dass sie eine Zählgemeinschaft mit den Freien Wähler gebildet habe. Allein hätte es der FDP damals, vor der Kommunalwahl 2019 und ihrem Wiedererstarken, nicht gereicht.
Wünsche wird nun wohl auch das Linksbündnis aus SÖS, Die Linke, Tierschutzpartei und Piraten wieder anmelden. Es würde gern ein Klimareferat mit eigenem Bürgermeister schaffen. Dafür, oder ersatzweise auch für Stadtentwicklung und Verkehr, fühlt man sich berufen. Hannes Rockenbauch (SÖS) weiß aber auch, dass der Anspruch seiner Fraktionsgemeinschaft „wohl wieder abgewehrt wird“. Die Fraktionen hätten es zum System gemacht, nur ihresgleichen zum Zuge kommen zu lassen.
Endgültig austragen werden die Gruppierungen dieses Gerangel 2020 – ausgerechnet in einer heiklen Phase im Sommer oder Frühherbst, jedenfalls im Stuttgarter OB-Wahlkampf, bei dem Fritz Kuhn (Grüne) möglicherweise wieder antritt. Da wird am 8. November gewählt.
