Sparzwang und Haushaltsdisziplin werden in den kommenden Jahren auf die Gemeinde Neuhausen zukommen. Das machten die Sprecher der vier Fraktionen im Gemeinderat in ihren Haushaltsreden deutlich.
Neuhausen - Die große Sorge über die Haushaltslage der Gemeinde Neuhausen haben die Sprecher aller Fraktionen im Gemeinderat Neuhausen zum Ausdruck gebracht. Mit einem ordentlichen negativen Ergebnis von minus 6,25 Millionen Euro ist die Haushaltslage der Filderkommune angespannt. Dennoch investiert die Gemeinde in Großprojekte wie die Sanierung der Kläranlage oder den Neubau der Anton-Walter-Grundschule. Weil Neuhausen durch die neuen Wohngebiete auf bis zu 13 000 Einwohner wachsen wird, sind diese Vorhaben unverzichtbar. Mittelfristig rechnet die Kommune mit einer historischen Verschuldung von 30 Millionen Euro.
Von allen Seiten gab es Lob für die Verwaltung, für die das Aufstellen des Haushaltsplans gerade in Zeiten der Pandemie eine große Herausforderung war. „Jedem muss klar, sein, dass es aufgrund der finanziellen Lage ein ‚Weiter so‘ nicht geben kann“, sagte Mariela Herzog, die Fraktionschefin der Freien Wähler in Neuhausen. „Es kommen verantwortungsvolle Zeiten auf uns zu, in denen genau auf die Projekte geschaut und entschieden werden muss, was sich die Gemeinde noch leisten kann und will.“ Trotzdem ist Herzog überzeugt, dass die für die Zukunft geplanten und angestoßenen Projekte und Investitionen für Neuhausen „sinnvoll und wichtig“ seien.
Nicht zu unterschätzen sind nach Herzogs Worten auch die Personalkosten in der Verwaltung und die Kosten für die Kinderbetreuung. Gemeinderat und Verwaltung müssten gemeinsam nach Sparpotenzialen suchen. Aber es gehe auch darum, Einnahmen zu generieren und so den Spielraum für die Gemeinde für Investitionen wieder zu erweitern.
Das sieht auch Dominik Morar so, der als stellvertretender Fraktionschef für die CDU sprach. Neuhausen habe einen hohen Anspruch an seine Projekte: „Wer sich als ‚Perle der Filder‘ bezeichnet, sollte in jeder Hinsicht glänzen.“ Leider sei die derzeitige Finanzlage der Gemeinde erschütternd. Die prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung von 2400 Euro hat nach Morars Worten historische Dimension. Den Grund sieht er in der eingebrochenen Gewerbesteuer und in hohen Investitionen.
„Hohe Ausgaben sind kein Problem, wenn die Einnahmen stimmen.“ Das habe man auch vor der Pandemie in anderen Krisensituationen erlebt, so Morar. „Deshalb sollten wir weiter unsere Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern so gut es geht verringern. Wir sollten unsere Energie dafür einsetzen, ortsansässige Unternehmen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.“
Die Kommentare des Landratsamts zu den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre hat Tanja Verch (Initiative Grüne Liste) nachgelesen. „Seit Jahren weist das Landratsamt in seinen Haushaltserlassen auf Gefahren hin. Seit Jahren gibt es den erhobenen Zeigefinger, die gelbe, die gelb-rote und die rot-gelbe Karte.“ Bereits der Haushaltserlass 2019 zeige das. Demnach soll sich „die Gemeinde nicht innerhalb zu kurzer Zeit zu viel aufbürden, denn auch der Werteverzehr und die Folgekosten der neuen Infrastruktur werden zukünftige Haushalte belasten“. Verch erinnerte an die langjährigen Forderungen ihrer Fraktion, einen Masterplan Investitionen für die Fildergemeinde zu erstellen. Denn das Wachstum, das der S-Bahn-Anschluss mit sich bringe, müsse streng kontrolliert ablaufen. Leider habe sich da in den vergangenen Jahren im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Angesichts der angespannten Lage habe die SPD wie alle anderen Fraktionen auch keine neuen Anträge gestellt, sagte Roman Krieger. „Unser Selbstverständnis war es immer, Lösungen für akute Probleme der Neuhausener Bevölkerung zu finden.“ Deshalb ist für den Fraktionschef der SPD klar, dass Anträge, die zunächst kein Geld kosten, wie etwa das Ersuchen der Bundesschule des Technischen Hilfswerks nach neuen Flächen oder die Suche von neuen Lagermöglichkeiten für Vereine, da ausgenommen seien.
Krieger dankte der Kämmerei und der Verwaltung für ihre Arbeit. Allerdings wies darauf hin, man könne Bürgermeister Ingo Hacker nicht mehr blind vertrauen. Das machte er am Fall der Eingruppierung einer Verwaltungsstelle fest, gegen die sich die Fraktionen der Freien Wähler, der IGL und der SPD ausgesprochen hatten: „Eine höher bewertete Stelle am Hauptorgan vorbei zwei Stufen höher zu gruppieren, ist kein Kavaliersdelikt und widerspricht dem Gesetz unserer Hauptsatzung.“
