Eine mögliche Abgabe auf brachliegende Bauplätze – die Grundsteuer C – wird in Esslingen heiß diskutiert. Der Mieterbund befürwortet deren Einführung. Diese setze Anreize, dringend benötigte bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Eine weitere Abgabe auf Grundeigentum steht in Esslingen zur Diskussion, die Grundsteuer C. Eigentümer könnten damit zur Kasse zu gebeten werden, wenn ihre Grundstücke baureif, aber unbebaut sind. Während sich schon mehrere Kritiker gegen eine solche Steuer ausgesprochen haben, appelliert der Mieterbund, sie einzuführen. Sie setze „finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen zu bauen“, meint Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen.
Casper sieht die Grundsteuer C als „ein Instrument einer nachhaltigen und am Gemeinwohl orientierten Wohnungspolitik“. Hintergrund der Diskussion ist der Umstand, dass in Esslingen ein großer Bedarf an Wohnraum besteht. Dennoch gibt es noch Baulücken, deren Eigner die Grundstücke nicht bebauen. Diese sollen motiviert werden, Wohnraum zu schaffen oder zu verkaufen. Ein Argument der Befürworter ist außerdem, dass so Spekulationen mit Bauland verhindert würden.
Viel mehr Wohnungsnotfälle als 2021
Nach Ansicht des Mieterbundes öffne sich die Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage immer weiter, weil der Wohnungsneubau weit hinter dem Bedarf herhinke. Der Verein verweist auf Angaben der Stadt zum steigenden Bedarf und Angebot an günstigem Wohnraum und bezeichnet sie als „Alarmzeichen“.
Demnach ist die Zahl der sogenannten Wohnungsnotfälle seit Ende 2021 um etwa 60 Prozent angestiegen. Dabei handelt es sich vereinfacht ausgedrückt um Menschen mit geringem Einkommen, die dringend eine neue Wohnung brauchen, aber trotz staatlicher Unterstützung keine finden. Die Angaben stammen aus der Vorlage der Stadtverwaltung zur Sitzung des Verwaltungsausschusses im Gemeinderat, der am 12. Mai zum Thema Grundsteuer C beraten soll.
Ablehnung aus mehreren Fraktionen
Einen entsprechenden Antrag hatte im Februar die SPD im Esslinger Gemeinderat gestellt. Unterstützung für die Idee haben Vertreter der Grünen signalisiert. Ablehnende Worte kamen aus den Reihen von CDU, AfD, FDP/Volt und Freien Wählern.
Der Mieterbund appelliert an die Esslinger Stadträtinnen und Stadträte, der Erhebung der Grundsteuer C zuzustimmen. Er schlägt außerdem vor, wie mögliche Einnahmen durch die Abgabe eingesetzt werden sollten: zweckgebunden zur Verbesserung der Wohnungssituation in Esslingen, beispielsweise zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes.
