Fünf Kommunen im Kreis Böblingen liegen bei der Grundsteuer B nicht im vorgegebenen Finanzkorridor. Wir fragten nach.
Die Reform der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke hat den Kommunen und den Bürgern vor allem eines beschert: Ärger. Damit es bei der Steuerreform keine Erhöhungen durch die Hintertür gab, hat das Land Baden-Württemberg einen finanziellen Korridor festgelegt, in dem die Kommunen bleiben sollten. Fünf Gemeinden im Kreis Böblingen haben sich nicht an den Korridor gehalten, die Steuer erhöht haben sie aber trotzdem nicht.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 feststellte, dass die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz verstoße, mussten die Länder die Grundsteuer neu regeln. Das Land Baden-Württemberg verlangte von den Kommunen, die Reform dürfe nicht dazu genutzt werden, die Grundsteuer zu erhöhen. Denn das zählt auch zu den Vorgaben: einnahmenneutral soll die Steuer beziehungsweise die Hebesätze der Kommunen gestaltet sein. Für den einzelnen Grundsteuerzahler heißt das allerdings nicht, dass sein Steuerbescheid nicht höher ausfallen kann.
Und mehr noch: Das Finanzministerium hat ausgerechnet, wie hoch der neue Hebesatz sein muss, damit die Steuerreform aufkommensneutral bleibt und diese Werte in einem sogenannten Transparenzregister veröffentlicht, wo jede Gemeinde ablesen kann, welcher Hebesatz einnahmenneutral wäre. Das machen nicht alle Länder so, aber Baden-Württemberg. Hildrizhausen beispielsweise ist 15 Prozentpunkte über dem Wert des Registers. Der Bürgermeister Mathias Schöck begründet den höheren Wert damit, dass die Bauplätze im Gebiet Rosneäcker noch nicht in der Berechnung des Landes drin gewesen seien. Mehr verdient habe Hildrizhausen nicht, das Ergebnis im Jahr 2024 in Höhe von rund 460 000 Euro, sei nicht verändert worden.
Neben Hildrizhausen, Steinenbronn, Mötzingen und Gäufelden ist auch Weil der Stadt nicht im Korridor. Die 20 Prozentpunkte mehr begründet die Pressesprecherin Katharina Schaible damit, dass für das Transparenzregister veraltete Berechnungsgrundlagen verwendet worden seien. Außerdem brauche die Stadt einen Puffer, weil es ihrer Ansicht nach zu etlichen Widerspruchsverfahren kommen dürfte, die das Steueraufkommen noch verändern könnte. Trotzdem sei die Stadt aufkommensneutral geblieben, obwohl die Finanzlage „eine Erhöhung der Steuereinnahmen durchaus rechtfertigen würde“, sagt Schaible.
Ähnlich sieht es die Kommune Gäufelden, die bei der Grundsteuer B zehn Prozentpunkte über dem Transparenzregister des Landes liegt. Doch sei das nach Auskunft des Kämmerers Markus Walter trotzdem eine Punktlandung gewesen. „Als das Transparenzregister veröffentlicht wurde, waren noch nicht alle Messbeträge bekannt, weswegen wir einige der Parameter schätzen mussten“, sagt er. Aufgrund dieser Schätzungen wurde der Hebesatz festgelegt, und wenn er nun den Betrag in bare Münze umrechnet, dann sieht er, dass Gäufelden lediglich 40 000 Euro mehr an Grundsteuer einnimmt als im Jahr 2024, wo rund 1,2 Millionen Euro eingenommen wurden. Der Betrag werde regelmäßig überprüft, weil es auch noch im Jahr 2025 laufende Änderungen gibt.
So argumentiert man auch in Mötzingen: Auch hier sei im Blick auf die aktuelle Haushaltssituation eigentlich eine Erhöhung der Grundsteuer B geboten, um den Haushalt zu konsolidieren, hieß es im Gemeinderat. Auch hier habe man verzichtet. Um den aufkommensneutralen Steuerbetrag in Mötzingen von rund 550 000 Euro zu erzielen, sei ein Hebesatz von 233 Prozentpunkten erforderlich – den man auf 235 aufrundete. Das Transparenzregister hatte ebendiese 233 empfohlen.
Alle anderen 21 Kommunen liegen etwa mittig im Korridor. Exakt am unteren Grenzwert liegt die Stadt Sindelfingen und das als einzige Gemeinde. Das hat laut der stellvertretenden Kämmerin Denise Althammer zwei Gründe: zum einen war der Wert vorher schon niedrig, zum anderen hatte sich der Gemeinderat in der Sitzung vom Dezember gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
Wenn auch für die Kommunen das Steueraufkommen weitgehend gleich geblieben ist, ergeben sich für die Bürger oftmals gravierende Unterschiede. Bei Mehrfamilienhäusern sinkt die Steuer, wohingegen die Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern bereits bei Grundstücken mittlerer Größe deutliche Mehrbelastungen spüren. Etwa 60 Prozent der Steuerzahler werden so entlastet, gut 40 Prozent müssen tiefer in die Tasche greifen. Im Land der Häuslesbauer ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum geliebten Eigenheim.
Steuer
Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wenigen Steuern, die von den Kommunen erhoben wird.
Finanzplanung
Während die Gewerbesteuer abhängig ist vom Umsatz der Firmen und ziemlich stark schwanken kann, ist die Grundsteuer eine verlässliche Geldquelle für die Kommunen.
