Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann zieht eine Rekordbilanz bei den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres. Aber die Corona-Krise habe die Entwicklung „jäh“ unterbrochen.

Stuttgart - Vor der Corona-Krise waren die Steuereinkünfte des Landes Baden-Württemberg noch glänzend: „Wir haben im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von 87 Milliarden Euro verbucht, davon entfielen allein auf die Lohnsteuer 43,2 Milliarden“, berichtete Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Donnerstag. Über vier Millionen Fälle an Einkommenssteuer- und Arbeitnehmer-Veranlagungen seien eingegangen – „damit lagen unsere Zahlen 2019 erneut auf Rekordniveau“, so Sitzmann. Der hohe Beschäftigungsgrad und die niedrige Arbeitslosigkeit hätten sich in den Zahlen gespiegelt, bis die Corona-Epidemie diese Entwicklungen „jäh gestoppt“ habe.

 

Schon jetzt kam es zu Stundungen und Nachlässen von 6,6 Milliarden Euro

Zur Abfederung der Krise habe das Land rasch ein steuerliches Hilfspaket geschnürt, um den Unternehmen die Liquidität zu erhalten. „Allein Stundungen und Herabsetzungen von Steuerzahlungen sind bis heute in der Höhe von 6,6 Milliarden Euro beansprucht worden.“ Sitzmann wies darauf hin, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wegen Corona für 2020 und 2021 herauf gesetzt worden sei von 1908 Euro auf 4008 Euro. Und sie kündigte eine Bundesratsinitiative für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher sowie für eine rückwirkende Abschaffung des „Soli“ zum 1. Januar 2020 an.

Wie es weitergeht, das weiß man im September

Wie es mit den Steuern weitergeht, das werde sich erst nach den Konjunkturprognosen Anfang September und nach der Steuerschätzung sagen lassen. Die Finanzämter bieten seit Donnerstag eine Online-Termin-Reservierung an. 70 Prozent der Arbeitnehmer gaben ihre Steuererklärungen 2019 übrigens über das Elster-Internetportal ab, und fast 380 000 Steuerfälle sind von den Ämtern vollautomatisch bearbeitet worden. Im Durchschnitt musste der Bürger im letzten Jahr 49 Tage auf seinen Steuerbescheid warten.