Überdurchschnittliche Steuereinnahmen im April
Stuttgart - Nach dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen die Steuereinnahmen im April um 6,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Insgesamt kassierten sie 46,3 Milliarden Euro, fast drei Milliarden mehr als im Vergleichsmonat 2015. Nicht berücksichtigt sind dabei reine Gemeindesteuern.
Fast die Hälfte der Steuereinnahmen gingen an den Bund, an die Länder flossen rund 20,6 Milliarden. Mit einem Plus von 14,7 Prozent verzeichnete Baden-Württemberg im April einen überdurchschnittlichen Zuwachs. Das Land nahm rund 2,66 Milliarden Euro Steuern ein, vor einem Jahr waren es 2,32 Milliarden.
Gestiegen sind vor allem die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer. Grund dafür sind zum einen die steigende Produktion und mehr Exporte, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die daraus resultierende Kauflaune von Verbrauchern. Die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres liegen um zehn Prozent höher als die im Vergleichsraum 2015. Allerdings gebe es auch Sondereffekte, die in den nächsten Monaten zu geringeren Einnahmen führen können, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart. Dazu zählen zum Beispiel Ausgleichszahlungen an Nachbarländer für Pendler.
Bereits bei der jüngsten Steuerschätzung Anfang Mai hatten die Finanzexperten die erwarteten Einnahmen für dieses und das nächste Jahr nach oben korrigiert. Sie gingen davon aus, dass im Südwesten in diesem Jahr rund 820 und im nächsten fast eine Milliarde Euro mehr in die Kassen von Land und Kommunen fließen.
Riesiges Loch im Landeshaushalt
Für die neue Landesregierung ist diese Entwicklung erfreulich. Denn im Landeshaushalt klafft ein riesiges Loch – unter anderem eine Folge des Zuzugs von Flüchtlingen. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten Grüne und CDU an, bis 2020 rund 1,8 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Von da an darf das Land wegen der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen, ausgenommen sind Katastrophenfälle. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), ließen kürzlich die Frage unbeantwortet, ob sie im kommenden Jahr noch einmal Kredite aufnehmen werden, um alle Aufgaben zu erfüllen, oder ob sie bereits im nächsten Jahr Kürzungen vornehmen.
Wo das Land dauerhaft sparen will, muss in den nächsten Monaten ausgehandelt werden. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu keine Aussagen. Klar gemacht haben die beiden Politiker allerdings schon, dass sie Einschnitte bei den Beamten planen – die Personalkosten für Polizisten, Lehrer und andere Landesbeamte und die Versorgung der Pensionäre machen mit über 40 Prozent den größten – und einen wachsenden - Block bei den Haushaltsausgaben aus. So könnten die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zeitversetzt oder auch gedeckelt, also nicht in voller Höhe, an die Beamten weitergegeben werden. Solche Ideen finden Zustimmung beim Bund der Steuerzahler. „Beamte führen nämlich weder Rentenversicherungsbeiträge noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab. Ihr Nettoeinkommen steigt daher überproportional, wenn Tarifabschlüsse eins zu eins übernommen werden.“ Wenig übrig hingegen hat er für Überlegungen in der Koalition, die Grunderwerbsteuer anzuheben. Nötig seinen vielmehr Entlastungen, um Wohnraum zu schaffen. „Angesichts der Entwicklung der Steuereinnahmen kann das Land mit Einnahmesteigerungen rechnen, von denen die Mehrheit der Steuerzahler nur träumen kann.“