Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) kann für 2013 auf erneut gestiegene Steuereinnahmen schauen. Das Wachstum fällt aber deutlich niedriger aus als im Vorjahr. Zudem muss der Südwesten mehr in den Länderfinanzausgleich abführen.
Stuttgart - Das zu Ende gegangene Jahr war für den baden-württembergischen Fiskus kein schlechtes. Aber die Wachstumsdynamik der Einnahmen hat merklich nachgelassen. Grund sind zum einen die Folgen der Volkszählung, die dem Land weniger Einwohner beschert hat, und negative Wirkungen von Verrechnungen, die die Körperschaftsteuer nach unten gedrückt haben.
Der Bilanz des Finanzministeriums zufolge sind in den vergangenen zwölf Monaten fast 30,1 Milliarden Euro Steuern in der Landeskasse eingegangen. Das sind 1,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mit diesem Ergebnis liegt das Land brutto etwa 88 Millionen Euro über dem Plan. Zum Vergleich: Beim Blick auf 2012 hatte man auf ein Wachstum der Steuereinnahmen von 8,7 Prozent und 650 Millionen Euro über Plan zurückschauen können.
Grunderwerbsteuer sprudelt
Die so genannten Gemeinschaftsteuern haben vergangenes Jahr eher geschwächelt. Sie haben lediglich hundert Millionen Euro oder 0,4 Prozent mehr eingebracht als 2013. Gemeint sind damit zum Beispiel Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Sie machen annähernd 92 Prozent des Steueraufkommens aus. Entsprechend spielen die Landessteuern, zum Beispiel Grunderwerb-, Erbschaft- oder Lotteriesteuer nur eine Nebenrolle. Sie spülten dem Land im vergangenen Jahr aber 14,9 Prozent oder über 300 Millionen Euro mehr in die Kasse. Leistungsträger hier ist die Erbschaftsteuer, die mit 1,3 Milliarden Euro nicht nur mehr als die Hälfte der Landessteuern einbrachte, sondern sogar mehr als die Körperschaftsteuer – also die Einkommensteuer von Unternehmen.
Mehr für den Länderfinanzausgleich
Hauptquelle ist die Lohnsteuer. Sie brachte dem Land gut 10,5 Milliarden Euro ein. Das sind 5,6 Prozent mehr, als im vergangenen Jahr eingingen – aber leicht weniger als die Haushaltsplaner erwartet hatten. Die Umsatzsteuer rangiert mit 7,2 Milliarden Euro auf Rang zwei. Hier wirkt sich die gesunkene Einwohnerzahl aus, da diese bei der Verteilung des Aufkommens auf die Länder eine Rolle spielt.
Netto wird das Ergebnis nicht so rosig ausfallen. Denn von den Bruttozahlen muss abgezogen werden, zum Beispiel was das Land in den Länderfinanzausgleich abführen muss. Dazu gibt es noch keine Zahlen. Bei Bundesfinanzministerium werden derzeit erst die Einnahmerechnungen der Länder zusammengetragen. Aber im November 2013, also nach elf Monaten, hatte das Land mit 2,31 Milliarden Euro das Gesamtergebnis des Jahres 2012 von 2,58 Milliarden schon fast eingestellt. Gegenüber November 2012 waren 450 Millionen oder 24,2 Prozent mehr fällig.