Städte und Gemeinden in Deutschland haben Überschüsse wie noch nie. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern – und auch innerhalb der Länder. Die Kommunen warnen vor zu hohen Erwartungen.
Berlin/Stuttgart - Rund 10,7 Milliarden Euro haben Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Damit habe sich deren Finanzlage erneut verbessert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Seit 2012 lagen die Einnahmen der Kommunen wieder regelmäßig über den Ausgaben. Durch die Finanzkrise waren die Finanzen stark eingebrochen, 2009 waren die Ausgaben 7,5 Milliarden höher als die Einnahmen. In Baden-Württemberg betrug der Überschuss 2017 knapp 932 Millionen Euro.
Insgesamt stiegen die Einnahmen der Kommunen um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro. Dazu trugen vor allem die steigenden Steuereinnahmen bei, die um 6,2 Milliarden Euro (6,9 Prozent) auf 95,9 Milliarden Euro anwuchsen. Zudem erhöhte der Bund die Zuschüsse für die Integration von Flüchtlingen und beteiligte Länder und Kommunen stärker an den Umsatzsteuer-Einnahmen. Der Gemeindeanteil erhöhte sich dadurch um 25,5 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro. Positiv wirkte sich auch aus, dass der Bund sich stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende beteiligt.
Weniger Zinsen und Sozialleistungen
Die Ausgaben der Kommunen stiegen zwar ebenfalls weiter, aber mit 2,5 Prozent deutlich weniger als die Einnahmen. Insgesamt gaben sie rund 248 Milliarden Euro aus. Sparen konnten sie unter anderem bei den Zinsen, für die sie 10,8 Prozent weniger aufwenden mussten. Zudem gingen die Sozialleistungen um 0,2 Prozent auf 59,2 Milliarden Euro zurück. Das hänge vor allem mit deutlich sinkenden Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurück, so die Statistiker. Die übrigen Sozialleistungen hingegen – darunter auch für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftigen – stiegen um 3,3 Prozent.
Anders als in fast allen anderen Ländern lag in Baden-Württemberg trotz steigender Steuereinnahmen der Überschuss 2017 unter dem von 2016 – damals hatte das Land rund 987 Millionen Euro mehr kassiert als ausgegeben. Insgesamt nahmen die Kommunen im Südwesten 2017 rund 38,9 Milliarden Euro ein, darunter 15,7 Milliarden Steuern, 6,8 Milliarden Schlüsselzuweisungen und 3,1 Milliarden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren.
Kommunen fordern mehr Hilfe bei Integration
Die Finanzlage der Kommunen insgesamt sei derzeit gut, sagt Gudrun Heute-Bluhm, Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. „Das darf aber nicht dazu führen, dass sich Bund und Länder aus der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben zurückziehen und diese den Kommunen überlassen, etwa die Integration von Flüchtlingen“, warnte sie. Im Unterschied zu Baden-Württemberg übernähmen andere Länder auch die Kosten für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.
„Insgesamt müssen wir die Erwartungen an die Haushalte der Städte und Gemeinden bremsen“, erklärte Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Er geht davon auf, dass die Ausgaben in nächster Zeit weiter deutlich ansteigen. So sei zu erwarten, dass das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu höheren Personalausgaben führen werde. Auch für die Integration sei mehr Geld nötig. „Die Integration ist noch lange nicht abgeschlossen“, so Kehle.
Kreise wollen mehr Umsatzsteuer
Mit der Kreisumlage könnten die Kreise die Nettosozialausgaben 2018 nicht mehr abdecken, sagte Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Um die Finanzierung langfristig zu sichern, müssten auch die Landkreise direkt an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Die Landesregierung habe dies im Koalitionsvertrag festgelegt und müsse sich nun auch in Berlin dafür einsetzen.
Die Kommunalen Landesverbände wiesen auch darauf hin, dass es große Unterschiede zwischen den Kommunen gibt. Um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren, hätten manche den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen müssen. Während 2016 die Kommunen im Land noch neue Kredite in Höhe von insgesamt 174 Millionen Euro aufnahmen, zahlten sie 2017 rund 110 Millionen Euro Schulden zurück.