Der Steuerzahler-Bund prangert erneut die Verschleuderung von Steuergeldern an. Besonders in der Kritik stehen der Berliner Großflughafen und die Neuausrichtung der Bundeswehr.
Berlin - Teure Großbauprojekte, umstrittene Standortentscheidungen der Bundeswehr, Fehlplanungen auf lokaler Ebene: Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag erneut die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert und mehr als hundert Beispiele in seinem Schwarzbuch aufgelistet. Zur häufigen Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten erklärte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, Verzögerungen und Kostensteigerungen seien „ein sichtbares Zeichen für ein Versagen der politisch Verantwortlichen“.
So beschäftigte sich der Steuerzahler-Bund erneut mit dem Debakel beim Bau des neuen Berliner Großflughafens. In den Bau sei „Hals über Kopf“ eingestiegen worden, „bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war“. Die Kosten würden am Ende fünf Milliarden Euro überschreiten, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird die „Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts“ gestellt und davor gewarnt, dass der Flughafen „zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler“ verkommt.
Besonders kritisiert werden BER und Bundeswehr
Heftige Kritik übte der Steuerzahler-Bund auch an der Neuausrichtung der Bundeswehr, bei der laut dem Bericht „fragwürdige Standortentscheidungen“ getroffen wurden. Zwischen 2009 und 2012 wurden demnach insgesamt 81 Millionen Euro in die Infrastruktur von Kasernen investiert, die nach dem Stationierungskonzept von vor zwei Jahren geschlossen werden sollen. Allein in die Alheimer-Kaserne im hessischen Rotenburg an der Fulda seien 24,4 Millionen Euro geflossen, obwohl diese 2017 aufgegeben wird.
Zu den Fällen von Verschwendungen, bei denen der Steuerzahler noch relativ glimpflich davongekommen ist, zählt ein Hinweisschild für eine historische Seilzugfähre über den Elbe-Lübeck-Kanal in Schleswig-Holstein. Das ohne offizielle Genehmigung aufgestellte, braune Schild hatte die falsche Farbe und musste durch ein rund 400 Euro teures grünes Schild ersetzt werden. „Gar nicht ausrechnen möchte man sich als Steuerzahler, wie viele Stunden die Beamten und Angestellten in den Amtsstuben mit diesem ‚Schild’-Bürgerstreich beschäftigt waren“, monierte der Steuerzahler-Bund.
Geldverschwendung
– Leere Kassen hindern aus Sicht des Steuerzahlerbundes auch in Baden-Württemberg die Politik nicht daran, Geld zu verschwenden. Im „Schwarzbuch 2013“ finden sich folgende Fälle aus dem Südwesten:
Landesregierung
– So prangert der Verein die Imagekampagne „Energiewende - machen wir“ an, die sich das Land 800 000 Euro pro Jahr kosten lasse. Umfragen zeigten aber, dass die Akzeptanz bei den Bürgern für die Energiewende längst gegeben sei.
Stuttgart
– Die Stadt Stuttgart gab laut Verband 260 000 Euro für „eBürgerkioske“ in den Bezirksrathäusern aus, um den Bürgern Zugang zum Internet zu verschaffen. Die 25 Infoterminals wurden jedoch kaum genutzt.
Biberach
– Rund 435 000 Euro für zwei Fledermausbrücken bei Biberach auszugeben, für deren Wirken es bislang noch keine Belege gebe, halten die Steuerzahler zumindest für riskant.
Crailsheim
– Derweil sorgten in Crailsheim technische Probleme an einer Klärschlammaufbereitungsanlage für ein finanzielles Fiasko, das die Stadt und die Stadtwerke letztendlich mehr als 16 Millionen Euro gekostet habe.
Lob
– Es gab aber auch Lob vom Steuerzahlerbund: Es sei an der Zeit gewesen, dass das Land aus der Tabakforschung aussteigt. Das spare jährlich 400 000 Euro.