Steuergerechtigkeit Warum gibt es für Tampons eine höhere Steuer als für Trüffel?

Von red/dpa 

Was haben Schnittblumen, Gemälde und Trüffel gemeinsam? Für diese Luxusgüter gilt eine Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Aber Dinge des elementaren Bedarfs wie Tampons werden mit 19 Prozent besteuert. In die Diskussion darüber kommt Bewegung.

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. Foto: dpa/Federico Gambarini
Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. Foto: dpa/Federico Gambarini

Stuttgart - Nach der Ankündigung einer Steuerermäßigung auf Hygiene-Produkte wie Tampons mehren sich auch im Südwesten die Stimmen für mehr Steuergerechtigkeit. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass auf Hygieneartikel für Frauen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird, aber auf echte „Luxusgüter“ wie Trüffel nur der ermäßigte Satz von 7 Prozent“, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte: „Menstruationsartikel sollten ganz klar als Dinge des täglichen Bedarfs gelten und damit nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Alles andere wäre absurd.“

Auch das Finanzministerium in Stuttgart zeigte sich offen für das Anliegen und plädiert für ein Überarbeiten der Liste aller Ermäßigungstatbestände. Zu letzteren gehören auch Kaviar, Schnittblumen und Gemälde, die nur mit sieben Prozent versteuert werden. Die Länder Bremen und Thüringen hatten sich im Bundesrat für gerechtere Besteuerung stark gemacht; die Länderkammer hat das Thema dem Finanzausschuss zugewiesen. Ende Oktober wird der Bundestag auf Grundlage einer von mehr als 180 000 Menschen unterschriebenen Petition „Die Periode ist kein Luxus - senken Sie die Tamponsteuer!“ darüber debattieren.

Scholz will Steuer auf Tampons und Binden senken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag überraschend angekündigt, der ermäßigte Steuersatz könne über das Jahressteuergesetz bereits im Januar gelten. Hintergrund des Vorstoßes ist eine Diskussion, die auch zwei junge Stuttgarterinnen angeheizt hatten mit dem Verkauf eines Tampon-Buches. In dieses integrierten sie nicht nur 46 Seiten mit Bildern, Statistiken und Aufklärung, sondern auch 15 Tampons. Mit ihrem Buch gegen Steuer-Diskriminierung wollen Ann-Sophie Claus und Sinja Stadelmaier auf die aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung von Hygieneprodukten aufmerksam machen - Bücher werden nur mit sieben Prozent besteuert.

Nach dem Launch des selbst vertriebenen „The Female Book“ im April dieses Jahres und einer Pause wird das Buch von einer Drogeriekette ab Ende September in limitierter Auflage online verkauft - allerdings mit einem Steuersatz von 19 Prozent. Damit die Kundinnen trotzdem nicht mehr bezahlen müssen als bei der geringeren Besteuerung, hat das Unternehmen den Grundpreis herabgesetzt.

Auslöser der Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit der beiden Gründerinnen des Start-ups „The Female Company“ war eine Indienreise. Während dieser beobachteten Claus und ihre Freundin Sinja Stadelmaier, dass menstruierende Frauen religiöse Stätten meiden mussten und Schülerinnen mangels erschwinglicher Binden nicht den Unterricht besuchen konnten. Aber zurück in Deutschland merkten sie, dass auch hierzulande der Umgang mit Tampons während der auch verklärend „Erdbeerwoche“ genannten Monatsblutung nicht ohne Tabus und Scham abläuft. Claus: „Mädchen gehen mit der Tampon-Faust auf die Toilette, statt Unterleibsschmerzen zuzugeben, werden Kopfschmerzen vorgetäuscht.“