Der Fall Hoeneß löst politische Debatten zur Steuerhinterziehung aus. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für schärfere Regeln aus. Die Union will an der Selbstanzeige festhalten.
Berlin - Nach der Verurteilung des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß verstärkt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Druck auf die Schweiz. Er drohte Schweizer Banken mit einem schärferen Vorgehen. Es sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, dass Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sagte der Vizekanzler der „Passauer Neuen Presse“. Aus Gabriels Sicht müssten die Schweizer Banken gezwungen werden, alle Informationen über diese Konten offen zu legen. Gabriel sprach sich dafür aus, Bankvorstände, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, vor Gericht zu stellen. Vor einigen Jahren hatte schon der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Nachbarland wegen der Politik seiner Banken attackiert. Dies führte zu diplomatischen Verstimmungen.
Seehofer lobt den Verzicht von Hoeneß auf eine Revision
Hoeneß’ Ankündigung, auf eine Revision gegen das Urteil verzichten zu wollen und die Strafe anzutreten, erntete Zustimmung in der Politik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, sie habe großen Respekt für diese Entscheidung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kommentierte Hoeneß’ Entschluss: „Das zeigt, dass er ein Mensch mit Format ist.“ Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte dies ebenfalls. Damit zeige Hoeneß Einsicht in seine Schuld.
Unterdessen geht die Debatte weiter, ob die strafbefreiende Selbstanzeige aufgegeben werden soll. Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger auf lange Sicht abzuschaffen. Sobald innerhalb Europas Steuerinformationen automatisch ausgetauscht würden, müsse die Selbstanzeige fallen, sagte Schneider. Für eine Übergangsfrist sollten die Regeln verschärft werden.
Selbstanzeigen: Die Union will nur punktuelle Änderungen
In der Unionsfraktion gibt es keine Bereitschaft, die Selbstanzeige abzuschaffen. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung: Der Fall Hoeneß zeige, dass die Hürden für die Selbstanzeige hoch seien. „Wir wollen an der Selbstanzeige festhalten“, so Brinkhaus. Er zeigte sich gleichzeitig für punktuelle Änderungen offen. „Mit der Selbstanzeige darf nicht gezockt werden.“ Deshalb seien Verschärfungen möglich. Gleichzeitig müsse auch darauf geachtet werden, dass sich dieses Instrument handhaben lasse.
Ende des Monats wollen die Finanzminister von Bund und Ländern über die Regeln für Selbstanzeigen beraten. Es ist vorgesehen, dass beispielsweise der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei Selbstanzeigen über 50 000 Euro neben den Verzugszinsen anfällt, erhöht wird. Geplant sind auch längere Verjährungsfristen.