Über Verwandte sollen chinesische Politiker heimlich Vermögen in die Karibik verschoben haben. Die Rede ist von bis zu vier Millionen Dollar.
Chinas Machtelite wickelt offenbar seit Jahren heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab. Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuerten Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Sie berufen sich auf die sogenannten Offshore-Leaks-Daten. Diese waren 2011 einem internationalen Journalistenteam zugespielt worden. Eine erste Welle von Veröffentlichungen im April 2013 hatte weltweit zu einer Reihe von Ermittlungen und zu Rücktritten hochrangiger Banker und Politiker geführt.
In den jetzt enthüllten Unterlagen tauchen laut „SZ“ und NDR unter anderem der Schwager des amtierenden Staatschefs Xi Jinping sowie der Sohn, die Tochter und der Schwiegersohn von Ex-Premierminister Wen Jiabao auf. Der Name der Tochter des früheren Premiers Li Peng stehe ebenso in den Unterlagen wie der Name eines Neffen zweiten Grades von Ex-Staatschef Hu Jintao. Auch der Name eines der Schwiegersöhne des einstigen Reformers Deng Xiaoping finde sich in den Papieren. Zudem seien etliche Mitglieder des Nationalen Volkskongresses gelistet, genauso wie einige der reichsten Männer und Frauen des Landes sowie Führungskräfte staatlicher Unternehmen, die in Korruptionsskandale verwickelt waren.
Bis zu vier Billionen Dollar verschoben?
Bei Offshore-Geschäften soll es gängige Praxis von Politikern sein, Firmen auf Namen von Angehörigen laufen zu lassen, um bei Enthüllungen selbst nicht mit diesen in Verbindung gebracht zu werden. In den Unterlagen finden sich den Angaben nach mehr als 21 000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong. Laut Schätzungen seien seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu vier Billionen Dollar aus China verschoben worden.
Die Unterlagen dokumentieren laut „SZ“ und NDR, dass westliche Banken - darunter die Schweizer Institute UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank - dabei behilflich waren, für chinesische Kunden verborgene Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank habe auf Anfrage mitgeteilt, die Kunden würden „ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“, heißt es in den Berichten Credit Suisse habe sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt geäußert. Ein Sprecher der UBS habe betont, die internen Regularien der Bank gehörten „zu den striktesten der Branche“.