Zwar ist die Steuerschätzung besser ausgefallen als erwartet. Gerade jetzt wäre eine Abkehr vom Sparkurs ein Fehler, findet unsere Landeskorrespondentin Bärbel Krauß.
Fünf Monate vor der Wahl ist die Versuchung vielleicht besonders groß, mit 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die die Steuerschätzung ergeben hat, ein kleines Feuerwerk von Investitionen zu entfachen. Immerhin könnte man so eine Menge potenzielle Wähler glücklich machen. Aber die Zeiten sind nicht geeignet dafür, auf die Schnelle Geld für Wahlgeschenke zu verpulvern.
Man kann nur hoffen, dass die grün-schwarze Koalition auf dem bisher eingeschlagenen, halbwegs vernünftigen Kurs bleibt. Denn in einem Punkt hat Finanzminister Danyal Bayaz recht: Es ist zu früh, auf eine Erholung der Wirtschaft zu bauen. Es ist zu früh, ein baldiges Ende der kommunalen Finanznöte anzunehmen. Es ist zu früh für Optimismus, dass der Regierung Merz mehr als Formelkompromisse bei den dringend nötigen Sozialreformen gelingen. Und als ob all das noch nicht genug wäre, verspricht die Weltlage ökonomisch und sicherheitspolitisch auf Dauer herausfordernd zu bleiben.
Für die Landespolitik heißt das, dass sie jetzt so großzügig wie möglich den Kommunen helfen muss. Davon abgesehen sollte Grün-Schwarz bei der Absage an neue Schulden im Nachtragsetat bleiben und sich jedes Dezemberfieber verkneifen. Nach der Wahl sind große Aufgaben zu bewältigen: in Schulen und Wissenschaft, bei Bürokratieabbau und Sicherheit. Dafür braucht es Konzepte – und Geld. Reserven dafür aufzuheben, wenn es welche gibt, ist das Gebot der Stunde.
