Friedrich Merz hat mit anderen Experten auf 560 Seiten Vorschläge für ein einfaches Steuerrecht gemacht. Auf allzu simple Modelle haben sie aber bewusst verzichtet.
Berlin - Der einstige CDU-Steuerreformer und heutige Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz dämpft zunächst einmal die Erwartungen. „Das Thema ist für den Bundestagswahlkampf komplett ungeeignet“, sagt Merz bei der Vorstellung des Steuergesetzbuches der Stiftung Marktwirtschaft. Auf 560 Seiten unterbreiten renommierte Wissenschaftler, Verwaltungsfachleute und Politiker Vorschläge, wie das deutsche Steuerrecht vereinfacht werden kann. Merz, der in der Kommission mitarbeitet, wiederholt plakative Formeln, wonach die Steuerregeln auf einen Bierdeckel passten, nicht mehr. Das Bierdeckel-Steuersystem sei ein Symbol für Vereinfachung gewesen, so Merz. Nun gehe es darum, das Steuerrecht zu entrümpeln.
Das ist mühevolle Kleinarbeit. Über einen Zeitraum von neun Jahren kamen die Experten im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft immer wieder zusammen, um ein einfacheres Steuerrecht auszutüfteln. Außen vor blieben die Steuersätze und somit auch das Dreistufenmodell des Friedrich Merz. Lohnenswerter fanden es die Sachverständigen, die Bemessungsgrundlagen für die Steuererhebung neu zu ordnen. Herausgekommen ist dabei eine Blaupause für eine Steuerreform, die von künftigen Regierungen herangezogen werden kann. Auf die Frage, ob die im Bundestag vertretenen Parteien überhaupt Interesse an Steuerreformen hätten, antwortet Friedrich Merz ausweichend. In den vergangenen Jahren habe sich die Politik vor allem auf die Eurokrise konzentrieren müssen, sagt er frühere Hoffnungsträger der Union. Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang bringt es auf die Formel: „Wir brauchen ein politisches Reformklima.“ Für den Fall, dass sich die Politik eines Tages dafür entscheidet, das Steuerdickicht zu lichten, könne sie mit dem Steuergesetzbuch auf ein erprobtes Rezept zurückgreifen. Stolz sind die Experten darauf, dass ihr Konzept von der Finanzverwaltung durchgerechnet worden ist.
Vergünstigungen sollen gestrichen werden
Anders als der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof setzt die Stiftung Marktwirtschaft nicht auf radikale Lösungen. Wichtig sei, dass die Vorschläge mit der Rechtsprechung in Einklang stünden. Die Autoren werben dafür, den Umfang des Einkommensteuergesetzes um zwei Drittel zu reduzieren. Das Steuerrecht soll einfacher werden, indem etwa Vergünstigungen gestrichen werden. Die Steuerfreiheit für Abgeordnetenpauschalen oder Nacht- und Sonntagsarbeit soll abgeschafft werden. Subventionen und Transferleistungen hätten im Steuersystem nach Meinung der Experten nichts zu suchen. Vielmehr soll sich die Höhe der Steuer an der Leistungsfähigkeit festmachen. Dazu zählen sie auch die privaten Verhältnisse.
Handlungsbedarf sehen die Experten vor allem bei den Kommunalsteuern. Für besonders reformbedürftig hält Merz die Gewerbesteuer. Unhaltbar sei der Zustand, dass Unternehmen auf ertragsunabhängige Elemente wie Mieten und Zinsen Gewerbesteuer entrichten müssen. Bei der nächsten Konjunkturflaute zeige sich der negative Effekt der Gewerbesteuer erneut.