Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden, kommentiert Tobias Peter.
Man stelle sich nur einmal vor, der eigene Vermieter hätte großzügig angekündigt, die Miete zu senken. Kurz darauf finden die Hausbewohner ein Schreiben im Briefkasten, dass sie stattdessen zusätzlich eine Bodenabnutzungsgebühr bezahlen sollen. Enttäuschung, Unverständnis und Wut wären groß. Verständlicherweise.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat angekündigt, dass er die Einkommensteuer für 95 Prozent der Beschäftigten senken will. Der Plan ist angesichts der hohen Staatsquote in Deutschland und der starken Belastung gerade mittlerer Einkommen absolut richtig. Einen Fehler muss Finanzminister Klingbeil dabei aber unbedingt vermeiden: im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Die Idee ist für die schwarz-rote Koalition, die in ihrer Finanzplanung bis zum Jahr 2029 riesige Lücken hat, verführerisch. Die Mehrwertsteuer ist eine verlässliche Geldmaschine. Ein Prozentpunkt mehr bringt dem Staat locker 15 Milliarden Euro ein – bei zwei oder sogar drei Punkten wäre es entsprechend mehr. Einfacher lassen sich Haushaltsprobleme nicht lösen. Doch ein solcher Schritt wäre verheerend.
Wer Menschen mit unteren und mittleren Einkommen entlasten will, darf das nicht dadurch finanzieren, dass er sie an anderer Stelle belastet. Selbst wenn man den bereits jetzt ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel auf null absenken würde, bliebe der Eindruck: Denen, die schon jetzt mit gestiegenen Preisen kämpfen, wird es noch schwerer gemacht. In Zeiten, in denen Populisten Hochkonjunktur haben, wäre das Gift für die Demokratie.
Die Einkommenssteuerreform muss also anders finanziert werden. Erstens muss der Staat sparen. Für den Anfang sollte jeder Koalitionspartner ein teures Projekt opfern, das ihm wichtig ist. Die Ausweitung der Mütterrente zum Beispiel war nie seriös finanziert. Schon in der Ampel war das Problem nicht, dass es an Einsparpotenzialen gefehlt hätte. Die Regierungsparteien konnten sich nur nicht einigen. CDU, CSU und SPD müssen zeigen, dass sie es besser können.
Dass auch langgewohnte staatliche Ausgaben auf den Prüfstand müssen, ist ohnehin unvermeidbar. Das Land nimmt gerade viele Schulden auf – unter anderem, um die Bundeswehr wieder zu einer im Ernstfall wirklich verteidigungsfähigen Armee zu machen. Das ist richtig und aktuell auch unvermeidbar. Es ändert aber nichts daran, dass diese Kredite wieder zurückgezahlt werden müssen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass das Land in absehbarer Zeit wieder aus einem Modus herauskommt, in dem es permanent erheblich mehr Geld ausgibt, als eigentlich zur Verfügung steht.
Zweitens hat Finanzminister Klingbeil Recht, dass diejenigen mit sehr hohen Einkommen einen größeren Beitrag leisten sollten. Das wäre ein wichtiges Signal der Gerechtigkeit, wenn die gesamte Bevölkerung zugleich kostendämpfende Reformen in den Sozialversicherungen schultern muss. Der Spitzensteuersatz setzt aktuell schon sehr früh ein. Das sollte sich endlich ändern – dafür können diejenigen mit den höchsten Einkommen aber auch etwas mehr zahlen.
Doch würden so nicht auch Unternehmen belastet und im schlimmsten Fall Arbeitsplätze gefährdet? Das muss die Politik vermeiden. Für Unternehmen, die Einkommenssteuer zahlen, muss der Wechsel in die niedrigere Körperschaftssteuer noch einmal vereinfacht werden. Diese will Schwarz-Rot mit Recht senken – auch wenn dies schneller und entschiedener geschehen könnte. Das Land braucht nichts so dringend wie einen Aufschwung. Wer keinen Job hat, dem nützt auch eine niedrigere Einkommenssteuer nichts.
