In Baden-Württemberg nimmt der Fiskus mehr ein als bisher erwartet wurde. Die Regierung hat die Mehreinnahmen 2012 schon verbucht.

Stuttgart - Auch in Baden-Württemberg nimmt der Fiskus mehr ein als bisher erwartet wurde. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die genauen Zahlen noch nicht berechnet. In welcher Größenordnung der Finanzminister des Landes, Nils Schmid (SPD), einen Zuwachs erwartet hatte, lässt sich an den Planzahlen ersehen, die er im Entwurf für den Haushalt 2012 eingearbeitet hat.

 

Dort ist ein "möglicher rechnerischer Überschuss aus 2011" mit einer satten Milliarde Euro gebucht; "mögliche Steuermehreinnahmen 2012" werden mit 800 Millionen Euro veranschlagt. Schmid braucht das Geld, denn trotz dieser Polster besteht kommendes Jahr noch eine Deckungslücke von 380 Millionen Euro. Derzeit ringt das Land ja mit seinen Beamten, die 130 Millionen dieser Lücke füllen sollen. Das könnte erfolgen, indem die Besoldungen später als verabredet erhöht und Abstriche bei der Beihilfe gemacht werden.

Wert eröffnet Interpretationsspielraum

Ein spürbares Plus bei den Steuereinnahmen hat freilich immer auch eine Schattenseite: Baden-Württemberg muss mehr in den Länderfinanzausgleich abführen. Gesicherte Zahlen hierfür sind erst für die Zeit bis Ende September erhältlich. Ausweislich einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums musste der Südwesten bis dahin knapp 1,3 Milliarden Euro ins föderale Solidarsystem pumpen. Ein Jahr zuvor waren das gerade mal knapp 700 Millionen; im Rekordjahr 2008 freilich auch schon mal 1,8 Milliarden Euro.

Am Ende des dritten Quartals betrug der Schuldenstand des Landes - ebenfalls nach Zahlen aus Berlin - 42,1 Milliarden Euro. Dieser Wert eröffnet einen gewissen Interpretationsspielraum. Die grün-rote Landesregierung will in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Ist dieses Ziel im Vergleich zum Vorjahr gemeint, wäre es Ende September bereits übererfüllt gewesen. Denn Ende 2010 stand der Südwesten mit 43,3 Milliarden Euro in der Kreide. Es wäre sogar mehr als eine Milliarde vom Schuldenberg abgetragen worden. Streng genommen könnte man bis zu dieser Grenze aber wieder am Kreditmarkt tanken, ohne wortbrüchig zu werden.

Das von der Haushaltsordnung vorgeschriebene Verschuldungslimit liegt bei 41,7 Milliarden Euro, dem Ende 2007 erreichten Stand. Seither aufgenommen Kredite müssen dieser Vorschrift folgend binnen sieben Jahren zurückgezahlt werden. Seither hat sich Baden-Württemberg nur 2010 um 1,6 Milliarden neu verschuldet. Dieser Betrag fällt unter die von der Haushaltsordnung geforderten Rückzahlungsregel. Bis 2017 wäre er abzutragen.