Steuerschätzung Über eine Milliarde mehr fürs Land

Von Maria Wetzel 

Die baden-württembergische Finanzministerin Sitzmann rechnet damit, dass 2017 die Steuereinnahmen des Landes weniger steigen als in diesem Jahr.

Finanzministerin Edith Sitzmann kann sich freuen: Die Steuereinnahmen sprudeln Foto: dpa
Finanzministerin Edith Sitzmann kann sich freuen: Die Steuereinnahmen sprudeln Foto: dpa

Stuttgart - Voraussichtlich 1,25 Milliarden Euro mehr als im Sommer geplant kann Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bis Ende des Jahres in der Landeskasse verbuchen. Das geht aus der neuen Steuerschätzung hervor. Demnach werde der Bund noch in den nächsten Wochen über die Umsatzsteuersteuer fast 500 Millionen Euro auszahlen, die er für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zugesagt hatte, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Weitere 150 Millionen Euro gingen auf einmalige Effekte bei der Erbschaftsteuer zurück. Wegen der guten konjunkturellen Entwicklung fließen voraussichtlich nochmals 330 Millionen Euro mehr in die Kassen, als die Steuerschätzer im Mai prognostiziert hatten – vor allem wegen höherer Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Damit liegen die Landeseinnahmen 2016 bei rund 48 Milliarden Euro.

Am Sparkurs der Landesregierung wird das allerdings nichts ändern. Das Finanzministerium in Stuttgart rechnet – wie auch das Bundesfinanzministerium, das seine Prognose bereits am Freitag veröffentlichte – damit, dass die Steuereinnahmen 2017 nicht mehr so stark steigen wie zuletzt. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass dann 76 Millionen mehr in die Kasse fließen als im Haushaltsentwurf für 2017 vorgesehen sind. Die Landesregierung hatte im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant. „Das ist nahezu eine Punktlandung“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen unsere vorausschauende und vorsichtige Planung. Wir müssen weiterhin sehr sorgfältig entscheiden, welche Schwerpunkte wir setzen wollen und können.“

Schuldenbremse bleibt Ziel

Ziel sei weiterhin, die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten. Dabei könnten die zusätzlichen Mittel helfen, sagte Sitzmann. Da es sich um einmalige Einnahmen handle, trügen sie allerdings nicht zur Konsolidierung des Haushaltes bei. „Die Einnahmen und Ausgaben des Landes dauerhaft ins Lot zu bringen, bleibt weiter unsere wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre.“

Mehr Geld als bisher angenommen fließt auch an die Kommunen in Baden-Württemberg. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung ergeben sich in diesem Jahr Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von rund 490 Millionen Euro. Für 2017 ist von einem Plus von 450 Millionen Euro im Vergleich zu den Steuereinnahmen von 2016 auszugehen. Dabei seien die Verständigung in der Gemeinsamen Finanzkommission und deren Auswirkungen bereits berücksichtigt.

SPD kritisiert Sonderbelastung der Kommunen

Am Freitag hatten sich Sitzmann und die Vertreter von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag darauf verständigt, dass 2017 und 2018 das Land je 200 Millionen Euro aus der kommunalen Finanzmasse vorab entnimmt und dass es dafür die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung stärker unterstützt – unter anderem durch eine von den Kommunen geforderte eine Pauschale von 1125 pro Flüchtling und Jahr. Ursprünglich plante das Land eine Vorwegentnahme in Höhe von 300 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich – dagegen hatten sich die kommunalen Spitzenverbände gewehrt.

Die SPD sieht durch die neue Steuerschätzung den haushaltspolitischen Kurs der SPD bestätigt. „Im Haushalt 2016 können nicht nur weiter zusätzliche Reserven aufgebaut werden, sondern der Etat 2017 ist nun mehr denn je ohne größere Mühe zu bewältigen“, sagte Peter Hofelich, Finanzexperte der SPD-Fraktion. Es zeige sich auch, „dass die geplante Sonderbelastung der Kommunen nicht notwendig war und ist.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart konterte umgehend: Mit Blick auf die Schuldenbremse müsse „die unnötig hohe Konsolidierungslast der grün-roten Vorgängerregierung erbracht werden“. Zudem müssten durch kluge Investitionen, etwa im Bildungsbereich, „die Weichen für die Zukunft Baden-Württembergs richtig gestellt werden“.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, mit den Steuermehreinnahmen müsse das Land Schulden tilgen. „Stattdessen ist zu befürchten, dass über Tricks das Geld wieder bei den Ministerien landet.“