Jahrelang konnten sich Land und Kommunen über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. In den nächsten Jahren werden die Zuwächse allerdings kleiner ausfallen.
Stuttgart - Rund 40,58 Milliarden Euro Steuern sind 2018 in die Landeskasse geflossen, 2,83 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Mit solchen Einnahmesteigerungen kann die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden Jahren allerdings nicht mehr rechnen. Nach Berechnungen der Steuerschätzer wird das Land in diesem Jahr voraussichtlich nur 40,97 Milliarden Steuern einnehmen. Das hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Montag in Stuttgart bekannt gegeben.
Als Grund für den geringeren Steueranstieg nannte sie die schwächelnde Konjunktur und die wirtschaftlichen Risiken der Weltwirtschaft. Die Einnahmen stiegen zwar noch, aber langsamer als bisher. Nun profitiere das Land von der finanziellen Vorsorge und der vorausschauenden Finanzplanung in den vergangenen Jahren. „Wir haben die guten Jahre genutzt, unseren Haushalt wetterfest zu machen. Wir haben explizite wie implizite Schulden abgebaut, konsolidiert und in Zukunftsprojekte investiert.“
Opposition: Prioritäten statt Wahlgeschenke
Das sieht die Opposition anders. „Die Koalition ist nunmehr gefordert, eine Haushaltspolitik zu machen, die auch ihren Namen verdient. Wir brauchen Prioritäten, die abgestimmt und finanzierbar sind, keinen an der Wählerklientel orientierten Supermarkt zweier Koalitionäre“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Peter Hofelich. Sein FDP-Kollege Stephen Brauer sagte: „Jetzt ist echte Regierungskunst gefragt. Die ‚Vogelnest-Politik‘, also jeden zu füttern, der nur weit genug den Mund aufsperrt, ist vorbei.“
Die Mai-Steuerschätzung ist Grundlage für den Haushaltsentwurf 2020/21, der in den nächsten Monaten erstellt und im Dezember vom Landtag verabschiedet wird. Da von 2020 an die Schuldenbremse gilt, dürfen zusätzliche . Da von 2020 an die Schuldenbremse gilt, dürfen zusätzliche Kredite nur noch in Notsituationen aufgenommen werden. Der kommende Doppelhaushalt fordere deshalb „strenge Haushaltsdisziplin“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Thekla Walker. „Wir werden gründlich abwägen, wofür wir am Dringlichsten mehr Geld zur Verfügung stellen – und wofür eben auch nicht.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart kündigte an: „Gerade bei diesem Haushalt wird der Landtag als Haushaltsgesetzgeber von seinem Königsrecht intensiv Gebrauch machen.“ Wichtig seien „Investitionen in die Zukunft, um die Innovationsregion Nummer Eins zu bleiben, zudem gehe es um Sicherheit und Bildung als Kernaufgaben des Landes. „Angesichts der Wachstumsdelle müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes im Auge behalten.“
Tarifabschluss wird teuer
Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler, forderte die Landesregierung auf, sich verstärkt mit dem Thema Sparen zu befassen. „Es müssen Prioritäten gesetzt werden: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.“
Vor allem der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kommt das Land teuer zu stehen. Die Erhöhung 2019 und 2020 um jeweils 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent für Angestellte und Arbeiter soll anders als in früheren Jahren zeitgleich auch auf die Beamte, Pensionäre und Hinterbliebene übertragen werden. Nach Berechnungen des Ministeriums kostet das für die drei Jahre insgesamt 3,34 Milliarden Euro zusätzlich. Das sind etwa 900 Millionen Euro mehr, als im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 und 2021 vorgesehen sind. Diese Erhöhung muss noch im Kabinett und im Landtag beschlossen werden, weil davon der Landeshaushalt betroffen ist.
Auch die Kommunen müssen mit weniger Steuern auskommen als im vergangenen Herbst noch erwartet. Im laufenden Jahr fehlen 105 Millionen Euro, 2020 und 2021 jeweils gut eine Milliarde. Die kommunalen Landesverbände appellierten an die Landesregierung, ihre Finanzpflichten zu erfüllen und die im vergangenen Sommer getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.