Schlechte Aussichten trotz guter Zahlen – so sieht Finanzminister Danyal Bayaz die Finanzlage. Er warnt dezidiert vor der mit Spannung erwarteten Mai-Steuerschätzung.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt davor, die Mai-Steuerschätzung für die Bundesrepublik und die Länder, die in den nächsten Tagen vorgestellt wird, für bare Münze zu nehmen. „Die Einnahmen sind in den vergangenen Monaten im Vergleich zur vorigen Schätzung im November weiter gestiegen. Die Steuerschätzung wird insgesamt positiv ausfallen. Allerdings klingt das besser, als es in Wahrheit ist“, betont Bayaz im Gespräch mit unserer Redaktion. „Diese positive Steuerschätzung steht auf tönernen Füßen“, sagt Bayaz. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine, die hohe Inflation und globale Belastungen der Weltwirtschaft wie die Pandemie und gestörte Lieferketten ließen Ungemach im weiteren Jahresverlauf erwarten. Bayaz warnt die Haushaltspolitiker in ganz Deutschland deshalb mit Nachdruck davor, die Schätzung im üblichen Verfahren als Grundlage für die Aufstellung der Etats zu nutzen.