Steuerschätzung So mutlos wie unter Schäuble

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Finanzminister Scholz bedient sich eines alten Tricks und verkündet eine Mini-Steuerentlastung.

Finanzminister Olaf Scholz hält die Taschen zu. Foto: dpa
Finanzminister Olaf Scholz hält die Taschen zu. Foto: dpa

Berlin - Wenn Steuerschätzungen gut ausfallen, hat der Finanzminister ein Problem. Weil die Staatseinnahmen seit Jahren schneller steigen als das Sozialprodukt, erwarten Bürger und Unternehmen zu Recht, dass der Fiskus auch einmal abgibt. Dieser Wunsch geht nicht in Erfüllung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Taschen zu. Er will sie allenfalls für die Herausgabe von symbolischen Beträgen öffnen. Um dem Erwartungsdruck durch die gute Steuerschätzung etwas entgegenzuhalten, bedient sich Scholz eines alten Tricks. Er verkündet eine Mini-Steuerentlastung.

Schon sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) kam auf die Idee, bei einer Steuerschätzung ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm zu präsentieren. Schon damals ging es um den Ausgleich der kalten Progression. Jetzt schon steht fest, dass die Bürger davon kaum etwas mitbekommen. Die geringfügige Entlastung ist weder neu, noch kostet sie Bund und Länder wegen der niedrigen Inflation viel. Wenn Scholz mit einem Finanzspielraum von zehn Milliarden Euro zu punkten versucht, ist das ein begrenztes Angebot. Denn der Finanzrahmen, der auch für digitale Investitionen genutzt werden soll, bezieht sich auf fünf Jahre. Das macht die große Zahl schnell wieder klein. Die Steuerpolitik bleibt so mutlos wie unter Vorgänger Wolfgang Schäuble.




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