Steuerschätzung Union mahnt Ampel-Parteien zur Einhaltung der Schuldenregel

Aufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung werden in den kommenden Jahren gigantische Investitionen erfordern. Unklar ist, woher das Geld dafür kommen soll. Foto: dpa/Patrick Pleul
Aufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung werden in den kommenden Jahren gigantische Investitionen erfordern. Unklar ist, woher das Geld dafür kommen soll. Foto: dpa/Patrick Pleul

Während SPD, Grüne und FDP Investitionen für die Zukunft planen, üben die Unionsparteien im Bundestag bereits Kritik an den Finanzplänen. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warnt vor „Verschiebebahnhöfen“.

Korrespondenten: Thorsten Knuf (thk)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Anlässlich der Vorlage der neuesten Steuerschätzung haben CDU und CSU die künftige Ampel-Koalition aufgefordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse penibel einzuhalten. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgaben): „Die finanziellen Möglichkeiten des Bundes und die Ausgabenpläne der Ampel passen nicht zusammen.“ Dieses Missverhältnis müsse „durch konsequente Priorisierung aufgelöst werden statt durch ein Umgehen der Schuldenbremse“.

Warnung vor „Verschiebebahnhöfen“

Jung verlangte mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, betonte aber: „Schattenhaushalte in Investitionsgesellschaften, ein Aufblähen der KfW oder das Vertagen der Tilgung der Corona-Schulden sind nichts als Verschiebebahnhöfe.“ Deshalb müsse beides zusammengebracht werden – Zukunftsinvestitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse.

Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Warum die Grünen besonders unter Druck stehen

Der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der im Dezember zum Kanzler einer rot-grün-gelben Koalition gewählt werden soll, will am Donnerstagnachmittag die neueste Steuerschätzung präsentieren. Fachleute rechnen damit, dass der Bund in den kommenden Jahren dank einer wieder anziehenden Konjunktur größere finanzielle Spielräume haben wird als bislang angenommen. Dies dürfte gleichwohl nicht ausreichen, um sämtliche Projekte der mutmaßlichen Ampelkoalition zu finanzieren.




Unsere Empfehlung für Sie