Bei teils teuren Vorhaben werden Union und SPD in absehbarer Zeit weit auseinander liegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen könnten zu langwierigen Diskussionen in der Koalition führen.
Berlin - Die Steuereinnahmen steigen in den nächsten Jahren weit weniger stark als bisher angenommen. Wir geben einen Überblick der wichtigsten Projekte, bei denen es zwischen den Regierungsparteien zum Streit kommen dürfte, wenn Prioritäten gesetzt werden müssen.
Grundrente: Sozialminister Hubertus Heil von der SPD will in den nächsten Tagen einen Vorschlag für eine Grundrente vorlegen. Diese ist schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, doch will der Sozialdemokrat darüber hinausgehen, indem er auf die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung für langjährig Versicherte verzichtet. Damit würden deutlich mehr Menschen in den Genuss der Sozialeistung kommen, aber auch die Kosten steigen. Von rund fünf Milliarden Euro jährlich ist die Rede. Das lehnen die Unionsparteien strikt ab.
Solidarpakt: In den nächsten Wochen wird die Regierungskommission, die Vorschläge zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland machen will, ihren Bericht vorlegen. Neben einer Reihe anderer Maßnahmen geht es auch um Geld. So ist ein Solidarpakt geplant, der für „abgehängte“ Regionen in den neuen wie alten Ländern neue Fördermilliarden bereitstellen soll.
Kohleausstieg: Um den Übergang in die Zeit nach der Kohle sozial abzufedern hat die entsprechende Regierungskommission Milliardenzahlungen für die betroffenen Bundesländer beschlossen. Nicht beschlossen aber ist, ob die zuständigen Bundesministerien die Mittel aus bestehenden Etats herausschneiden müssen oder frisches Geld fließt.
Flüchtlinge: Der bisherige Etatansatz sieht vor, dass die Bundesländer statt zuletzt 4,7 Milliarden Euro im Jahr im nächsten nur 1,3 Milliarden Euro bekommen, um die Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen zu stemmen. Das Finanzministerium argumentiert mit den gesunkenen Zahlen, die Länderseite mit den bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen – und laufen Sturm dagegen.
Verteidigungsausgaben: Die Union will die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, weil ihre Ministerin Ursula von der Leyen der Nato ihr Wort gegeben hat, dass der entsprechende Anteil bis 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat dies US-Präsident Donald Trump kürzlich noch einmal versichert. In der SPD sind die Vorbehalte dagegen groß.
EU-Beitrag: Spätestens beim Brüsseler Gipfel im Herbst wird es ernst, was den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre angeht. Der Austritt des Nettozahlers Großbritannien hinterlässt eine finanzielle Lücke, die je zur Hälfte über Kürzungen und höhere Beiträge finanziert werden soll. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien dazu bereit erklärt – zwischen der Forderung von Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Zusage des Finanzministeriums gibt es aber schon jetzt eine Differenz von knapp vier Milliarden Euro im Jahr.