Exklusiv Wolfgang Porsche, Großaktionär des Sportwagenbauers, hat seinen Wohnsitz nach Österreich verlagert und will von dort aus Steuern in Deutschland sparen. Die Politik macht ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Stuttgart/Berlin - Bund und Länder wollen durch eine Gesetzesänderung Steuerschlupflöcher in großem Umfang schließen. Wie die Stuttgarter Zeitung aus dem Finanzausschuss des Bundestags erfahren hat, drohten bei der sogenannten Wegzugsbesteuerung „Steuerausfälle in Milliardenhöhe“. Dies geht aus einer Beschlussempfehlung an den Bundestag hervor. Mit der Korrektur reagiert die Finanzverwaltung auf Pläne des Großaktionärs des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche, Wolfgang Porsche, der im Jahr 2010 von Deutschland nach Österreich umgezogen ist. Porsche versuchte, Vermögensteile steuersparend nach Österreich zu verlagern. Der Fall wurde im März bekannt, nachdem der Porsche-Aufsichtsratschef dazu eine Voranfrage bei der Finanzverwaltung gestellt hatte.
Nach StZ-Informationen wurden die Finanzministerien der Länder von dem Fall aufgeschreckt. „Die Finanzverwaltung hat Angst bekommen“, heißt es in informierten Kreisen. Inoffiziell war zu erfahren, dass die Gesetzgebung geräuschlos vorbereitet worden ist, um Ausweichreaktionen zu verhindern. Das neue Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Immer mehr Unternehmer wollen ins Ausland
Wie aus den Unterlagen für den Bundestag hervorgeht, befürchtet die Politik, dass Porsches Beispiel Schule machen könnte. Mit dem neuen Gesetz solle den „jüngst bekannt gewordenen Steuergestaltungsstrategien“ ein Riegel vorgeschoben werden, heißt es in der Parlamentsvorlage. Offenbar häufen sich Fälle, in denen sich Unternehmenseigentümer nach einem Wohnsitzwechsel ins Ausland mit entsprechenden Voranfragen an die Finanzbehörden wenden. Betroffen von der Änderung seien nach Auskunft des Böblinger Steuerberaters und Rechtsanwalts Helmut Hauswirth in erster Linie Gesellschafter von mittelständischen Betrieben.
Das geltende Recht decke bei einer Wegzugsbesteuerung nicht alle Fälle ab, sagte Hauswirth. Das neue Gesetz soll garantieren, dass der deutsche Fiskus auch bei einem Wohnsitzwechsel auf Veräußerungsgewinne aus Betriebsvermögen zugreifen kann. Der Porsche-Großaktionär ließ seinerzeit prüfen, ob er nach einem Umzug mit einer neuen Ausgestaltung seines Vermögens Steuern in Deutschland sparen kann. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll das nicht mehr möglich sein.
Baden-Württemberg treibt die Neuregelung voran
Das baden-württembergische Finanzministerium erklärte, die Korrektur diene dazu, Steuerausfälle zu verhindern. Andernfalls drohten Ausfälle in Milliardenhöhe drohten. Die Änderung geht maßgeblich auf Baden-Württemberg zurück. Das Land setzte sich im Bundesrat für ein rasches Handeln ein. Dem Vorschlag folgten die übrigen deutschen Länderfinanzverwaltungen. Die große Koalition in Berlin ist ebenfalls bereit, die Gesetzesänderung schnell umzusetzen. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte, der Bundestag werde vorbeugend tätig. Damit sollten Zweifel an den geltenden Regeln ausgeräumt werden.
