Steuersegen wird verteilt Koalition legt Polster für Corona an

Die Schulen sollen von den Investitionen auch etwas haben. Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Die Schulen sollen von den Investitionen auch etwas haben. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Das Steuerplus verwendet Grün-Schwarz in erster Linie für die Schuldentilgung und für Rücklagen für die Unwägbarkeiten der Pandemie. Es gibt auch neue Stellen für die Schulen. Aber die GEW erwartet deutlich mehr

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Die Landesregierung sorgt vor. Mit den Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro für den Haushalt 2022 werden Schulden getilgt, für die Coronapandemie werden satte Rücklagen gebildet, und für Investitionen ist auch noch etwas übrig. Das haben Grüne und CDU in der Nacht zum Dienstag beschlossen.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Steuersegen weckt Begehrlichkeiten

Fast 800 Millionen Euro sollen in eine Rücklage fließen, die vor allem für die Bekämpfung der Coronafolgen gedacht ist. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona noch mal so richtig ins Kontor schlägt“, warnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Auch die Flüchtlingszahlen würden stark wachsen, und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stehen noch aus. „Wir hoffen, dass die Rücklage reichen wird“, sagte der Regierungschef.

Halbe Milliarde für die Schuldentilgung

Mit knapp einer halben Milliarde Euro beseitigen die Koalitionäre außerdem ein Problem, das sie sich mit dem jüngsten Nachtragshaushalt eingehandelt haben. Sie tilgen nun die Notkredite, die sie im dritten Nachtrag aufgenommen haben. Dieser sei damit fast schuldenfrei, erklären Grüne und CDU. Die Schuldenpolitik hatte der grün-schwarzen Koalition schwere Kritik der Opposition eingetragen. Auch der Rechnungshof hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats angemeldet.

Verhaltenes Lob von der FDP

Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der Landtags-FDP, findet nun , „selten kann man in der Opposition Erfolge verbuchen. Jahrelang haben wir Grüne und Schwarze zur Sparsamkeit gemahnt und Anträge zur Schuldentilgung in Haushaltsberatungen gestellt. Nun scheint dies offenbar Wirkung zu zeigen.“

Mehr als 200 Millionen Euro sieht die Landesregierung für Investitionen vor. Da hatten die Mitglieder der Haushaltskommission Gesprächsbedarf. „Es hat sehr lange gedauert, sich auf die Investitionen zu einigen“, berichtete Kretschmann aus der Sitzung, die bis Mitternacht dauerte. „Es ging darum, die Investitionen sinnvoll zu verteilen und Wünsche zu begrenzen.“

Weitere Stellen für Ganztagsschulen

Geeinigt hat man sich schließlich darauf, für den Schulbereich weitere 150 Stellen zu schaffen, 50 davon kommen der Krankheitsreserve zugute, 25 dem Ganztagsschulbereich. „Unsere Schulen dürfen nicht Verlierer der Pandemie sein“, sagt dazu Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Die Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW) hat aber weitergehende Vorstellungen von Unterstützung: Sie erwartet, dass Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) in den aktuellen Haushaltsberatungen weitere 627 Stellen für die Schulen durchsetzt und regt an, dass Schopper Prognosen zum Lehrerbedarf der nächsten 20 Jahre in Auftrag gibt, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Schopper blitzt mit Stellenwünschen ab

Modellregion für Künstliche Intelligenz

Weitere Investitionen gehen in den Klimaschutz, in nachhaltige Mobilität und moderne Technologien. Mit einem zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz in der Region Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen will die Koalition Baden-Württemberg als Modellregion für künstliche Intelligenz stärken.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bilanziert: „Wir investieren zielgerichtet in die Bereiche, die uns den Reichtum der Zukunft und die Steuereinnahmen von morgen bescheren.“ Ein „‚Innovationscampus Lebenswissenschaften“ soll dazu beitragen, die Gesundheitswirtschaft zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg auszubauen. Dafür sehen die Koalitionäre 20 Millionen Euro vor. Damit werde das Thema Life Science entscheidend vorangebracht, freut sich CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. „Das ist eine politische Zukunftsentscheidung, die unserer CDU-Fraktion ein Herzensanliegen ist“, erklärte Hagel. Er unterstreicht, „mit dem zusätzlichen Geld gegen wir sehr sorgsam und bedacht um“.

Mehr als 50 Millionen Euro sollen zusätzlich in das Klimaschutzsofortprogramm fließen. Auch der Ausbau des landesweiten Netzes von Radwegen und Radschnellwegen soll vorankommen.

Unsere Empfehlung für Sie