Im Bundesrat nimmt die Debatte über eine Unternehmenssteuerreform an Fahrt auf. Die US-Steuerreform mit Entlastungen der Wirtschaft hat den Druck auf Deutschland erhöht. Die Union setzt das Thema auf die Tagesordnung.

Berlin - Über Jahre hinweg ist es in der Politik kaum ein Thema gewesen, doch jetzt kommt Bewegung in die Debatte: Der Finanzausschuss des Bundesrates diskutiert über die Reform der Unternehmenssteuern. Die Debatte steht erst am Anfang, doch sie könnte in den nächsten Monaten Fahrt aufnehmen. „Die US-Unternehmenssteuerreform hat etwas ausgelöst. Deutschland gerät unter Druck“, heißt es in einem Länderfinanzministerium. Noch haben sich die meisten Länderfinanzminister nicht positioniert, doch einige Länder preschen vor.

 

Bayern wirbt für die Entlastung der Unternehmen

Die unionsgeführten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen Initiativen in den Bundesrat ein. Der Freistaat Bayern wirbt für eine Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung. Nordrhein-Westfalen spricht sich für kleinere Änderungen im Unternehmenssteuerrecht aus. Dem Finanzausschuss des Bundesrats liegt der Antrag Bayerns zur Beratung vor. Darin heißt es: „Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass Deutschland hinsichtlich der Unternehmenssteuerbelastung von einer Position im Mittelfeld mehr und mehr in die Gruppe der Hochsteuerländer rückt.“ Die jüngsten Steuerreformen in den USA, Frankreich und Großbritannien beeinträchtigten die Kräfteverhältnisse im internationalen Steuerwettbewerb, führt die bayerische Staatsregierung aus. Mit einer Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von 30 Prozent könne Deutschland im Wettbewerb um Investitionen kaum punkten. Bayern fordert deshalb eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen. Dies soll über eine Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer erfolgen. Diese Möglichkeit besteht jetzt schon für Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht.

Nach Stand der Dinge wird Bayern zwar keine Mehrheit für den Antrag erhalten. Der Finanzausschuss will in der Sitzung am Donnerstag die Entscheidung vertagen. Dennoch kommt die Diskussion in Gang. Das zeigt auch der Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die eine „maßvolle“ und „verantwortbare“ Korrektur bei den Unternehmenssteuern fordert. Sie will das Unternehmenssteuerrecht von bürokratischen Hürden befreien. „Ein internationaler Steuersatzwettbewerb unter Beteiligung Deutschlands ist aber nicht die richtige Antwort“, heißt es im Antrag. NRW fordert kleinere Änderungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung. „Deutschland darf sich nicht ausruhen“, meinte Güntzler. Es sei brandgefährlich, dass Deutschland inzwischen für Unternehmen ein Hochsteuerland geworden sei. Investitionsentscheidungen würden lautlos getroffen, gibt Güntzler zu bedenken. Die Politik müsse für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen. Aus Sicht des CDU-Politikers scheiterten Anläufe für eine Unternehmenssteuerreform bisher am Widerstand der SPD. Unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) herrsche Stillstand in der Steuerpolitik.

Südwesten will Sofortabschreibung verbessern

Die Bundesländer wollen zumindest in Teilen Verbesserungen für Unternehmen erreichen. Nach Informationen unserer Zeitung hat ein Antrag der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gute Chancen, am Donnerstag eine Mehrheit im Finanzausschuss des Bundesrates zu erhalten. Sitzmann will die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro erhöhen. Dies hätte zur Folge, dass Unternehmen und Selbstständige zum Beispiel Laptops und Mobiltelefone bis zum Wert von 1000 Euro im Jahr der Anschaffung komplett abschreiben könnten. Bei einem positiven Votum würde später im Bundesratsplenum über den Antrag abgestimmt.

Sitzmann hatte jüngst angekündigt, dass sie sich für eine höhere Abschreibungsgrenze stark macht. Bereits im Frühjahr 2017 wurde diese Grenze von Baden-Württemberg vorgeschlagen. Die damalige schwarz-rote Bundesregierung einigte sich auf die Grenze von 800 Euro.