Rund um die Hälfte sind Personal und Kosten des Landtags seit 2016 gestiegen. Der Bund der Steuerzahler hält das für nicht begründbar – und fordert ein Ende der Aufblähung.
Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der Aufblähung der landespolitischen Apparate. „Wir beobachten seit Jahren, dass die Landesregierung und auch die Landtagsverwaltung immer mehr Personal aufbauen“, sagte der Landeschef Eike Möller unserer Zeitung. „Das muss beendet werden.“ Mehr Personal bedeute mehr Kosten, „und das in einer Zeit, in der sich die Krisen überschlagen“. Vor allem die Öffentlichkeitsarbeit von Parlament und Regierung gehöre „dringend auf den Prüfstand“, fordert Möller. „Hier wird das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, um politische Entscheidungen zu flankieren.“ Erforderlich sei das oft nicht. Nach Ansicht des Verbandes sei es „ein Irrtum zu glauben, mehr Personal bedeutet mehr Demokratie“, rügt der Steuerzahlerchef.
Anlass seiner Kritik war das starke Wachstum der Landtagsverwaltung in der Amtszeit von Präsidentin Muhterem Aras (Grüne). Seit dem Jahr 2016 ist die Anzahl der Stellen des Parlaments von 215 auf aktuell 311 gestiegen, also fast um die Hälfte. Davon entfallen 229 auf die Landtagsverwaltung und 81 auf den Parlamentarischen Beratungsdienst der Fraktionen. Das Haushaltsvolumen des Parlaments stieg im gleichen Zeitraum von 68,5 Millionen Euro auf 105,8 Millionen Euro. Der Landtag hatte dies mit einer Zunahme der Aufgaben und der erhöhten Arbeitsbelastung begründet. Es sei „dringend geboten“ gewesen, die Verwaltung zu stärken. Die Demokratie stehe unter Druck und müsse offensiver für sich werben.
