Pleiten, Pech und Pannen: Der Bund der Steuerzahler hat mal wieder die unnötigen, aber kostspieligen Projekte der öffentlichen Hand aufgelistet. Da finden sich in Baden-Württemberg vollautomatisierte Parkhäuser und Fledermausbrücken.

Stuttgart - Braucht es eine Energiewende-Kampagne für 800.000 Euro im Jahr, wo die Akzeptanz bei den Bürgern für die Abkehr von der Atomkraft längst gegeben ist? Im „Schwarzbuch 2013“ des Bundes der Steuerzahler, das am Donnerstag vorgestellt wurde, tauchen wieder eine ganze Reihe Fälle auf, in denen in Baden-Württemberg angeblich öffentliches Geld verschwendet wird.

 

Mal führen Klärschlammaufbereitungsanlagen zum finanziellen Fiasko, mal werden nagelneue Fahrbahnmarkierungen nach zwei Wochen wieder weggefräst. Nicht immer trifft die Kritik der Steuerzahler aber auf Verständnis. Die Stadt Stuttgart etwa fühlt sich ungerecht behandelt.

Bürgerkioske Stuttgart: Die Landeshauptstadt habe 260.000 Euro für unsinnige „eBürgerkioske“ in den Bezirksrathäusern ausgegeben, die nie richtig genutzt worden seien, lautet die Kritik des Steuerzahlerbundes. „Das ist kalter Kaffee“, retournierte ein Sprecher der Stadt. Zum einen seien die eKioske 1999 als wegweisendes Angebot gelobt worden, zumal das Internet damals noch nicht so weit verbreitet gewesen sei. Zudem hätten die Kosten bei lediglich 15.000 Euro pro Jahr gelegen - und die eKioske seien seit vier Jahren weg.

Vollautomatisierte Parkhäuser: Was super klingt, muss es noch lange nicht sein. Tübingen etwa leidet noch immer unter zwei vollautomatisierten Parkhäusern, die der Amtsvorgängerin des heutigen Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) der Stadt 2003 bescherte. Die Kosten für Wartung und Instandhaltung steigen und steigen. Auch weil die anspruchsvolle Technik zickt, musste die Stadt 2012 nach Angaben der Steuerzahler 400.000 Euro zuschießen. Bis heute investierte die Stadt den Angaben zufolge mit Nachbesserungen rund 10,4 Millionen Euro in die beiden Bauwerke inklusive der Grundstücksflächen.

Imagekampagne Energiewende: Auch die grün-rote Landesregierung bekommt ihr Fett weg. Der Verein prangert die Imagekampagne „Energiewende - machen wir“ an, die sich das Land 800.000 Euro pro Jahr kosten lasse. Umfragen zeigten aber, dass die Menschen längst die Energiewende akzeptiert hätten. Wozu also die Kampagne, fragen sich die Steuerzahler.

Fledermausbrücken und Klärschlammaufbereitung: Rund 435.000 Euro für zwei Fledermausbrücken bei Biberach auszugeben, für deren Funktionstüchtigkeit es bislang keine Belege gebe, halten die Steuerzahler zumindest für riskant. Die speziellen Brücken sollen dafür sorgen, dass Fledermäuse nicht gegen Autos auf einer Straße durch den Wald fliegen. Derweil sorgen in Crailsheim technische Probleme an einer Klärschlammaufbereitungsanlage für ein Fiasko, das die Stadt und die Stadtwerke letztendlich mehr als 16 Millionen Euro gekostet habe.

Tabakforschung: Es gab aber auch Lob vom Steuerzahlerbund. Es sei an der Zeit gewesen, dass das Land aus der Tabakforschung aussteigt. Das spare jährlich 400.000 Euro. Die Steuerzahler hatten die Forschung angesichts immer weniger Tabakbauern, immer weniger Abnehmer für heimischen Tabak und den Nichtraucherschutz im „Schwarzbuch 2012“ angeprangert.