Stickelberger unter Druck Für die CDU ist noch nichts geklärt

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Foto: dpa
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Foto: dpa

Justizminister Stickelberger steht nach dem Hungetod eines Häftlings massiv in der Kritik. Mit einem Interview setzt der SPD-Mann jetzt zum Befreiungsschlag an. Doch die CDU will ihn so einfach nicht aus der Verantwortung lassen.

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Stuttgart - Zwischen Regierung und CDU ist ein Streit über die Verantwortung des Justizministers an dem Häftlingstod im Gefängnis Bruchsal entbrannt. Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD) wies eine Mitschuld seines Hauses am Tod des Mannes in einem Interview mit der „Südwest Presse“ zurück. Er sagte der Zeitung, das Ministerium habe nichts von der lebensbedrohenden Situation des Mannes gewusst.

Seit dem Sommer stehen der Minister und die Justizvollzugsanstalt im Fokus von Ermittlern und Öffentlichkeit, weil ein Häftling Anfang August in Einzelhaft gestorben war. Laut Obduktionsbericht verhungerte er. Er soll die Nahrung verweigert haben.

Die Einzelhaft sei zum Zeitpunkt des Todes nicht genehmigt gewesen, sagte Stickelberger. Es habe keine förmliche Meldung gegeben, dass der Mann nichts mehr zu sich nehme. „Die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung seines Ministeriums zur Einzelhaft wurde um den Jahreswechsel 2013/14 rechtsfehlerhaft einen Monat zu spät erteilt“, behauptete CDU-Justizexperte Bernhard Lasotta nun. Eine vertiefte inhaltliche Prüfung der Einzelhaft habe nicht stattgefunden.

Erfolglos habe der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal außerdem beantragt, den Gefangenen am 9. August 2014, seinem späteren Todestag, zu verlegen. „Damit wischt der Minister die Verantwortung seines eigenen Ministeriums beiseite, indem er die Umstände nicht umfassend aufklärt, und alles auf die Bediensteten vor Ort abschiebt“, kritisierte Lasotta.

Als Konsequenz aus dem Vorfall in Bruchsal ist laut Stickelberger unter anderem die Kontrolldichte für eine Einzelhaft verstärkt worden.

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