InterviewStoiber über Bürokratielasten „Der Mindestlohn kann so nicht bleiben“

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Ständig neue Auflagen und Vorschriften: Edmund Stoiber, der Bürokratiebeauftragte der EU-Kommission, hält die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn für überzogen.

Edmund Stoiber, früher bayrischer Ministerpräsident und heute Sonderberater für Bürokratieabbau Foto: DPA
Edmund Stoiber, früher bayrischer Ministerpräsident und heute Sonderberater für Bürokratieabbau Foto: DPA
Stuttgart - Der frühere bayerische Ministerpräsident und jetzige EU-Sonderberater für Bürokratieabbau will erreichen, dass sich die Politik stärker um die Umsetzung von Gesetzen kümmert.
Herr Stoiber, die Bundesregierung plant eine Verordnung, wonach Pausenräume künftig ein Fenster haben müssen, Archivräume geheizt werden müssen und es für jeden Beschäftigten einen abschließbaren Spind geben soll. Im Grundsatz ist sich die Politik einig, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Wieso kommt es dann ständig zu neuen Auflagen und Vorschriften?
Das ist das zentrale Problem, mit dem ich mich seit sieben Jahre als Vorsitzender der hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau und jetzt als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beschäftige. Wir erleben ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis. Außerdem gibt es das Bestreben, hohe Standards im Umweltschutz, im Verbraucherschutz oder der sozialen Sicherheit zu setzen. Deshalb besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel, etwa den Gesundheitsschutz zu verstärken, und der Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Betriebe nicht zu überfordern.
Stellt die Verordnung nicht eine Zumutung für Betriebe dar?
Mit der Arbeitsstättenverordnung verfolgt die Bundesregierung ein ehrenwertes Ziel, nämlich die optimale Ausstattung des Arbeitsplatzes. Das mag alles gut klingen. Die Folge ist allerdings, dass der Gesetzgeber eine immer größere Regelungsdichte schafft. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Auf der einen Seite wollen wir wenig Bürokratie, auf der anderen haben wir ein hohes Bedürfnis nach Sicherheit. Wenn die Verordnung vorschreibt, dass der Arbeitgeber einen Heimarbeitsplatz in der Wohnung des Mitarbeiters überprüfen soll, schießt der Gesetzgeber weit übers Ziel hinaus. Denn die Mittel, um das Ziel zu erreichen, ziehen immense Bürokratielasten nach sich.
Kommen die Interessen des Mittelstands bei dieser Abwägung nicht zu kurz? Wie soll ein Betrieb in einen fensterlosen Pausenraum ein Fenster anbringen?
Die Politik sollte öfter die Kraft aufbringen und sich dazu bekennen, dass zwar viele Dinge wünschenswert sind, dies aber die Wirtschaft überfordert. Wenn permanent neue Auflagen hinzukommen, bedeutet das für die Unternehmen steigende Belastungen. Das kann dazu führen, dass neue Arbeitsplätze nicht geschaffen oder bestehende Stellen abgebaut werden. Am Ende muss die Politik abwägen. Mein Kernanliegen, auch in meiner Arbeit für Europa, lautet: ein unabhängiges Gremium muss die bürokratischen Belastungen genau beziffern und diese Schätzungen Regierungen und Parlamenten als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Abwägen muss dann die Politik.