Strafanzeige gegen Oettinger Der verwirrte EU-Kommissar

Von Wolfgang Messner 

Der Ex-Ministerpräsident hat Probleme, richtige Angaben zu seinen Ehrenämtern zu machen. Nun wurde Strafanzeige gegen ihn erstattet.

Das Eliteinternat Salem: Günther Oettinger hat sich gerne in Kuratorien solcher Einrichtungen berufen lassen. Foto: dpa
Das Eliteinternat Salem: Günther Oettinger hat sich gerne in Kuratorien solcher Einrichtungen berufen lassen. Foto: dpa
Stuttgart - Der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger tut sich in seinem neuen Amt als deutscher EU-Kommissar schwer mit seinen Ehrenämtern. Zweimal schon musste er seine Interessenerklärung korrigieren. Die Angaben des Exregierungschefs variieren dabei stark. Aber falsche Angaben zu machen, ist kein Kavaliersdelikt. Oettinger hat wie alle anderen EU-Kommissare am 3. Mai 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof einen Eid auf seine Unabhängigkeit geschworen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft aufgrund einer Anzeige, ob ein Anfangsverdacht wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vorliegt. Das wäre dann ein Straftatbestand.

Welche Ämter darf ein EU-Kommissar nebenbei ausüben? Und bei welchen Nebenjobs ist seine Unabhängigkeit berührt? Derlei Fragen stellen sich, wenn man sich das Deklarationschaos bei Günther Oettinger ansieht. Man kann dabei den Eindruck gewinnen, der Ditzinger sehe derlei Nachweise eher großzügig. Aber der Reihe nach. Am Ende seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident gibt Oettinger vier ehrenamtliche Tätigkeiten an: Mitglied des Vorstands im Forum Region Stuttgart, Mitglied des Stiftungsrates der Umweltstiftung Stuttgarter Hofbräu, Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg und Vorsitzender des Kuratoriums der Führungsakademie Baden-Württemberg. So ist es im Handbuch des Landtages nachzulesen. Als Oettinger am 10. Februar sein Amt als Ministerpräsident abtritt, muss er sich entscheiden, welche Nebentätigkeit er behalten und welche er aufgeben wollte.

Oettinger will alle Nebentätigkeiten aufgeben


Ein EU-Kommissar muss unabhängig sein. Das ist oberstes Gebot. Ein Kommissionsmitglied ist kein Politiker, sondern ein Spitzenbeamter. Er darf keine bezahlten Nebenjobs annehmen. Es ist ihm aber erlaubt, "Ehrenämter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen des politischen, kulturellen, künstlerischen oder karitativen Bereiches" anzunehmen. Dies aber nur, wenn dabei "nicht das geringste Risiko eines Interessenkonflikts" entsteht. So steht es im Verhaltenskodex für EU-Kommissionsmitglieder aus dem Jahr 2004. Oettinger will alle Nebentätigkeiten aufgeben. Das geht aus seiner Interessenerklärung vom 7. Januar 2010 hervor. In dem Schriftstück tauchen jedoch Verpflichtungen auf, die der 56-Jährige offenkundig ebenfalls ausgeübt hatte, von denen aber in seiner Zeit als Ministerpräsident nie die Rede gewesen war. So eine Mitgliedschaft im Beirat der Initiative D21 und in der Theodor-Heuss-Stiftung.

Am 6. März wird Oettinger, gerade zum EU-Kommissar bestellt, auch ins Kuratorium des Eliteinternats Salem gewählt. Die Schule macht den prominenten Neuzugang in dem beratenden Gremium zunächst nicht öffentlich. Erst als die Stuttgarter Zeitung darüber berichtet, stellt sie eine Meldung auf ihre Homepage. Dem Unternehmensberater Andreas Frank, ein ausgewiesenen Oettinger-Kritiker, fällt dies auf. Er weist das Büro von Oettinger auf das Versäumnis hin. Am 26. Mai erscheint eine zweite Interessenerklärung, in der Oettinger unter "derzeit ausgeübte Tätigkeiten" das Ehrenamt in Salem nachmeldet.

Das muntere Korrigieren geht weiter


Aber es erscheinen dort auch jene Mitgliedschaften, die Oettinger im Januar versprochen hatte aufzugeben. So etwa der Vorstandsposten im Forum Region Stuttgart. Der gemeinnützige Verein ist eine große Lobbyvereinigung für die Landeshauptstadt samt Umgebung mit mehr als 600 Mitgliedern - von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt über Oettingers Nachfolger Stefan Mappus bis hin zu Ex-Messe-Chef Rainer Vögele. Den Unterstützern des Großprojekts Stuttgart 21 wird auf der Homepage ein breiter Raum gegeben. Irritierend ist aber auch, dass jetzt ein Bausparvertrag von 48224 Euro unter "sonstige Vermögen" aufscheint, den er im Januar nicht für erwähnenswert erachtet hatte.

Das muntere Korrigieren geht weiter. Am 10. Juni ändert Oettinger seine Erklärung erneut. Der Salem-Job wird nun als alleinige Nebentätigkeit aufgeführt, die anderen Ehrenämter sind weg. So weit, so gut. Oettinger sitzt aber auch im Kuratorium der Schlossfestspiele Ludwigsburg und im Freundeskreis des Basketball-Bundesligisten Ludwigsburg. Beide Funktionen fehlen jedoch. Auch in seiner Zeit als Regierungschef hatte Oettinger diese Tätigkeiten nicht benannt.

Oettinger sieht keinen Interessenkonflikt in seinen Tätigkeiten


Der Basketballclub wird ausgerechnet von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gesponsert. Im Kuratorium ist mit Bernhard Beck auch ein EnBW-Vorstand vertreten. Oettinger ist als EU-Kommissar für Energie zuständig. Droht da ein Interessenkonflikt? Nein, sagt Oettinger. Der Freundeskreis sei kein "Organ des Bundesligisten wie etwa der Vorstand oder Beirat". Er sei seit mehreren Jahren dort auch nur "einfaches Mitglied" und übe kein "wie immer geartetes Amt" aus. Die Mitgliedschaft falle somit "nicht unter die Regeln des Verhaltenskodexes" und müsse daher nicht veröffentlicht werden.

Wie steht es mit den Schlossfestspielen, wo sich im Kuratorium Lobbyisten wie Matthias Wissmann, ehemaliger Bundesverkehrsminister und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie VDA sowie weitere Repräsentanten der Automobilindustrie tummeln? Dieses Ehrenamt habe er 2005 "auf Bitten der Festspiele" und "in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg" übernommen, erklärt Oettinger. Das Amt sei an den Posten als Regierungschef gekoppelt.

Fraglich, ob er den Überblick über alle Ehrenämter hat


Als er sein Ministerpräsidentenamt aufgegeben habe, sei er auch automatisch seines Postens bei den Schlossfestspielen verlustig gegangen. Ein gesonderte Rücktrittserklärung sei aber nicht erfolgt. Merkwürdig ist nur, dass Oettinger dieses Amt nicht offiziell im Landtagshandbuch angegeben hat. Er versichert aber, er habe seitdem an keinerlei Aktivitäten des Gremiums teilgenommen. Die Pressestelle der Schlossfestspiele Ludwigsburg aber gibt erst dieser Tage an, die Kuratoriumsliste mit dem EU-Kommissar Oettinger sei aktuell. Gestern verschwindet er von der Liste. Auch im Forum Region Stuttgart taucht Oettinger als EU-Kommissar im Kuratorium auf. Erst als Frank das Büro Oettinger auf die Widersprüche hinweist und die Stuttgarter Zeitung und stern.de Anfragen starteten, wird Oettingers Name getilgt. Geschäftsführer Schmid sagt, es sei schlicht vergessen worden, Oettinger zu streichen.

Günther Oettinger selbst verkündet, er habe am 8.Februar schriftlich seinen Austritt erklärt. Um "jegliche Missverständnisse auszuschließen" habe er am 21.Juni das Forum darauf hingewiesen, dass er auch nicht nur aus dem Vorstand, sondern auch aus dem Kuratorium ausgeschieden sei. Und der Bausparvertrag? Dass der im Januar gefehlt habe, sei auch kein Problem. Die Nennung von Festgeld beziehungsweise Bausparvermögen sei gar "nicht im Verhaltenskodex vorgeschrieben".

Festzuhalten bleibt, dass Oettingers Angaben divergieren und Lücken aufweisen. Als einziger der 27 EU-Kommissare muss er sich korrigieren. Und es stellt sich die Frage, ob er den Überblick über alle Ehrenämter hat. Oettinger versichert, er habe seine Interessenerklärung stets "nach den Regeln des Generalsekretariats und nach bestem Wissen und Gewissen" gemacht. Kritiker Frank aber sieht das anders. Er schaltet die EU-Kommission ein und erstattet am 14. Juni bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige. Die Behörde prüft seitdem unter dem Aktenzeichen Az. 7 Js 52337/10 den Verdacht, Oettinger habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. In zwei Monaten könnte ein Ergebnis vorliegen, sagt ein Sprecher.