Weil sie im Zusammenhang mit Coronahilfen für Rotlichtbetriebe von Hilfen für Kriminelle gesprochen hat, zeigen 50 Bordellbetreiber die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier an.
Stuttgart - Was wie ein juristischer Streit aussieht, ist ein politischer. Von Freiwilligkeit, autonomen Mieterinnen und dem demokratischen Miteinander sprechen die etwa 50 Bordellbetreiber, die gemeinsam Strafanzeige gegen die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier gestellt haben. So erzählt Nadine Maletzki aus Frankfurt von ihrem von ihrem Vater gegründeten Laufhaus und dem Stolz ihrer Mitarbeiterinnen, wenn sie ihren Kindern in ihren Heimatländern durch Prostitution das Studium finanzieren können. Olaf Frassa, der „in familiärer Atmosphäre“ in Hamm ein Bordell betreibt, erzählt vom Weihnachtsbaumverkauf für karitative Zwecke. Alle betonen, pünktlich Steuern zu zahlen und nicht vorbestraft zu sein.
Howard Chance, der mit wirklichem Namen Marcus Heinbach heißt und als Unternehmensberater in der Rotlichtbranche tätig ist, hatte zur Online-Pressekonferenz geladen. Sechs Bordellbetreiberinnen und Betreiber, darunter der ehemalige Stuttgarter OB-Kandidat John Heer, machen ihrem Ärger Luft. Allen gemein ist: Sie haben laut Prostituiertenschutzgesetz eine Betriebserlaubnis, wegen der Corona-Pandemie sind ihre Häuser jedoch geschlossen. Das heißt: keine Einnahmen, stattdessen Coronahilfen. Ein Umstand, der legal ist, Breymaier aber erzürnt.
Sie sieht die Branche gänzlich anders, spricht nicht von Freiwilligkeit, sondern von Missachtung der Menschenrechte, zitiert aus Freierforen, auf denen von der Begegnung auf Augenhöhe nicht die Rede sein kann. Und schließlich beruft sie sich auf Erkenntnisse von Polizisten, die im Milieu ermitteln und von Zwangsprostitution und Gewalt berichten. 90 Prozent der Frauen, sagt Breymaier immer, machen diesen Job nicht freiwillig. Gleiches sagt auch der ehemalige Augsburger Ermittler Helmut Sporer, der als Experte vom Bundestag bei der Verabschiedung der Prostitutionsgesetzgebung gehört worden ist.
Breymaier macht seit Jahren kein Geheimnis aus ihrer Überzeugung. Sie kämpft gegen die in Deutschland legale Prostitution und versucht, ein breites politisches Bündnis zu knüpfen, um auch in Deutschland wie in Frankreich, Schweden und Israel ein Sexkaufverbot, Freierbestrafung, Ausstiegshilfen für Prostituierte und damit das Nordische Modell einzuführen. Die momentane Schließung sieht sie als Blaupause dafür, was sein könnte. Die Folge sind Shitstürme in den sozialen Medien. Ein Interview, das Breymaier der Funke-Mediengruppe gegeben hat, brachte nun, so Chance, das „prall gefüllte Fass zum Überlaufen“. Der Stuttgarter John Heer befürchtet Schaden durch Breymaiers Aussagen.
„Es kann nicht sein, dass der Staat Kriminelle unterstützt, indem er Steuergelder an Bordelle ausweist, in denen Frauen mit Gewalt zur Prostitution gezwungen werden“, hatte die SPD-Politikerin im Interview gesagt. Frauen gingen kaputt, und Bordellbetreiber bekämen Corona-Hilfe. „Wir sind überzeugt, dass sich Frau Breymaier schon lange nicht mehr auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit bewegt“, sagt Chance. Für die Strafverfolgung müsse die Immunität Breymaiers aufgehoben werden, erklärt er. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin sind 20 Anzeigen eingegangen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat den Fall an Berlin abgegeben. Um Breymaier zu unterstützen, machen in den sozialen Netzwerken Befürworterinnen des Nordischen Modells mobil. Unter dem Hashtag #TeamLeni folgen sie der Aktion, die Inge Bell, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Terre des Femmes, gestartet hat. Breymaier gibt sich gelassen und freut sich, dass wieder über das Nordische Modell diskutiert werde.
Ihr Anwalt Jens Rabe, der in der gerichtlichen Begleitung von Zwangsprostituierten erfahren ist – etwa im Stuttgarter Paradise-Prozess – sagt: „Das Bild, das Frau Breymaier von der Prostitution zeichnet, entspricht der Realität in Deutschland.“ Die Sätze der Abgeordneten fielen unter die Freiheit der Meinungsäußerung. „Als Bundestagsabgeordnete dürfe sie die Missstände benennen Sein Resümee: „Durch Drohungen jemanden zum Schweigen zu bringen – auch das ist für diese Branche nicht untypisch.“
