Strafverfahren eingestellt Metzger muss 240 000 Euro Steuern nachzahlen
Das Strafverfahren gegen die Großmetzgerei Dietz aus Bietigheim-Bissingen wegen Steuerhinterziehung ist eingestellt worden. Die Angeklagten müssen Steuern in Höhe von 240 000 Euro nachzahlen.
Bietigheim-Bissingen - Das Strafverfahren gegen die Großmetzgerei Dietz aus Bietigheim-Bissingen wegen Steuerhinterziehung ist eingestellt worden. „Das ist weder ein Freispruch noch ein Urteil“, erläuterte der Vorsitzende der Wirtschaftskammer, am Stuttgarter Landgericht, Richter Hans-Jürgen Wenzler: „Das muss man aushalten.“ Der Hauptangeklagte Wilhelm Dietz und seine Lebensgefährtin müssen im Gegenzug Steuern in Höhe von 240 000 Euro nachzahlen sowie ein Bußgeld von insgesamt 50 000 Euro zahlen.
Summe zu hoch
Dietz beteuert weiterhin seine Unschuld. Er unterstellte der Steuerbehörde erneut ein „menschenverachtendes“ Gebaren. Die Ermittler seien mit „Psychoterror“ gegen seine Familie vorgegangen: „Die Grenzen des Rechtsstaates wurden überschritten.“ Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass sich mehr als 95 Prozent der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Wohlgefallen aufgelöst hätten. Er betrachte sich mit dieser Verfahrenseinstellung als „nicht bestraft, sondern rehabilitiert“.
Als einen Grund für die Einstellung nannte das Gericht die überlange Verfahrensdauer. Seit 2008 wird gegen die Firmeninhaber ermittelt, Streitgegenstand ist die Geschäftsführung von 2003 bis 2008. In diesen Jahren, so der ursprüngliche Vorwurf der Steuerfahndung, sollen die Angeklagten das Finanzamt um gut fünf Millionen Euro betrogen haben. Das schwebende Verfahren habe dazu geführt, dass die Banken bei Dietz die Daumenschrauben angezogen hätten. Auch darum sei eine Einstellung sinnvoll, so das Gericht. Zumal die Kammer zu der Ansicht gelangt war, dass die angenommene Millionensumme viel zu hoch gegriffen sei, weil die Fahnder Erkenntnisse aus dem Geschäftsfeld Catering und Imbissbuden auf alle Sparten der Metzgerei übertragen hätten.
Auch eine Fortsetzung des Prozesses hätte darum nicht mehr Aufklärung und damit auch nicht die nötigen Beweise für eine Hinterziehung in größerem Rahmen erbracht. Der Fall sei aufgrund der besonderen Situation der Großmetzgerei besonders verzwickt. Weil es kaum Betriebe gebe, die mit dem Dietz’schen vergleichbar seien, fehlten den Steuerexperten Vergleichswerte: „Es gibt dafür keine Richtwerte.“ Wenzler stellte aber auch klar, dass eine Fortsetzung des Prozesses kaum zu einem Freispruch geführt hätte: „Es bestand weiterhin ein hinreichender Verdacht, dass Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer hinterzogen worden sind.“ Die Firmenchefs hätten allzu oft gegen die Aufbewahrungspflicht für Rechnungen, Lieferscheine und Abschlagszahlungen verstoßen.
Kein Siegel am Tresor
Die Staatsanwältin erinnerte in einer langen Aufzählung unter anderem daran, dass „die Kasse auffallend oft nicht funktioniert“ habe, dass sehr viele Rechnungen im Hause Dietz im Nachhinein ausgestellt oder kurzerhand überschrieben worden waren. Außerdem sei ein Siegel, das die Steuerfahndung an einem Tresor angebracht hatte, auf rätselhafte Weise verschwunden. Verdächtig sei außerdem gewesen, dass es eine Trennung der Kunden gegeben habe: Eine Gruppe musste stets in bar zahlen, während andere ihre Schulden an der Registrierkasse im Laden zahlten.
Von „falschen Verdächtigungen“, wie von Dietz auf dessen Homepage behauptet, könne keine Rede sein, so die Staatsanwältin. Der Vorsitzende Richter riet Dietz zu mehr Selbstkritik statt „Kampfgeheul“.
Unsere Empfehlung für Sie
Polizei stoppt Autofahrer auf B 27 Mit mehr als zwei Promille unterwegs
Ein Zeuge beobachtet, wie ein augenscheinlich betrunkener Mann in Bietigheim-Bissingen Bier an einer Tankstelle kauft und davonfährt. Die Polizei zieht den Fahrer auf der B 27 aus dem Verkehr.
Tauben leiden in der Pandemie Tierschützer von Peta legen sich mit Verwaltung an
Bietigheim-Bissingen will die Tauben, die in der Stadt nisten, loswerden und verbietet das Füttern der Vögel. Das ruft Aktivisten von Peta auf den Plan. Sie meinen, die Segler litten genug unter der Pandemie. Schießt hier jemand über das Ziel hinaus?
Bietigheim-Bissingen Nach Vesper gegriffen – Unfall mit Folgen
Er wollte nur nach seinem Vesper greifen – doch der anschließende Unfall eines Lastwagenfahrers hat ziemlich weitreichende Folgen.
Unfall auf A81 Richtung Stuttgart Stau aufgelöst – Details zum Unfallgeschehen bekannt
Ein Unfall auf der A81 zwischen Ludwigsburg-Süd und Zuffenhausen zieht einen Stau nach sich. Die Fahrbahn ist jetzt wieder frei. Einer der Unfallbeteiligten ist verletzt.
Rathäuser in der Region Stuttgart und Homeoffice Daheim verwaltet es sich auch ganz gut
Die Akzeptanz von Homeoffice steigt. Allerdings stoßen die Bemühungen in den Rathäusern in der Region Stuttgart schnell an technische und organisatorische Grenzen.
A81 in Richtung Stuttgart Unfall zwischen Ludwigsburg-Süd und Zuffenhausen – Stau auf der A81
Wegen eines Verkehrsunfalls auf der A81 zwischen Ludwigsburg-Süd und Zuffenhausen kommt es derzeit zu einem fünf Kilometer langen Stau. Der rechte Fahrstreifen ist am Freitagmorgen noch gesperrt.