In Baden-Württemberg fließt mehr Geld in Landes- und Bundesstraßen als je zuvor, allerdings genießen Erhalt und Sanierung Vorrang vor Aus- und Neubau.
Stuttgart - Es ist ein Dauerthema, erst recht in Wahlkampfzeiten. Die CDU-Opposition im Land wirft dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, ein Verhinderer in Sachen Straßenbau zu sein. Der kontert mit Argumenten und Zahlen. „Wenn ein Großteil des Verkehrs über die Straße abgewickelt wird, da kann ich den Straßenbau doch nicht zu einem nebensächlichen Thema machen“, sagt Hermann. Am Dienstag vor der Landespresse erhielt der Minister von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wortgewaltige Unterstützung: „Der Versuch der Opposition, Winfried Hermann zu einem bösen Buben zu machen wird zerschellen an den harten Fakten!“
Diese wiederum legte Hermann vor: „Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel in den Straßenbau investiert wie keine Regierung zuvor.“ Pro Jahr würden von der Straßenbauverwaltung des Landes rund eine Milliarde Euro für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt.
Winfried Hermanns Faustformel
Bei beiden Kategorien erreichen die Zahlen des Jahres 2015 Rekordwerte, wie aus den Tabellen des Verkehrsministeriums hervorgeht. Allerdings spricht Hermann von einem „Paradigmenwechsel“, den er zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren angekündigt hat: Erhaltung und Sanierung gehen vor Ausbau und Neubau der Straßen. Frühere Landesregierungen hatten vielfach umgekehrt gehandelt, der Neubau von Straßen hatte höchste Priorität. Hermanns Faustformel: Zwei Drittel des Geldes sollten in Erhalt- und Sanierung gesteckt werden, ein Drittel in den Aus- und Neubau. Auch in den nächsten fünf Jahren sei dieses Vorgehen sinnvoll, bei Brücken müsse ein ordentliches Sanierungsprogramm noch deutlich länger laufen.
Im Fall der Bundesfernstraßen wurden im vorigen Jahr 751,4 Millionen Euro umgesetzt für Erhalt, Neubau und Sanierung und Betrieb bis hin zum Winterdienst. Angekündigt hatte der Bund 698 Millionen Euro. Diese Differenz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Investition ist für Hermann seit Jahren ein Ärgernis. Denn meist fragt der Bund erst im Herbst, ob ein Land Geld abnehmen könne, das anderswo nicht abgerufen worden war. Zu diesem Zeitpunkt ist es aber oft schwierig, den Nachschlag des Bundes bis zum jeweiligen Jahresende in Baustellen fließen zu lassen. Gelingt das nicht, müsste der unverbrauchte Rest zurückgegeben werden. Das ist in Baden-Württemberg laut Hermann noch nie geschehen.
„Swing“ – ein Trick der Länder
Der Trick der Länder: Über den sogenannten Swing, eine Ermächtigung zur Vorfinanzierung mit Landesmitteln, werden Baustellen begonnen, obwohl noch gar nicht sicher ist, ob sie tatsächlich vom Bund finanziert werden. „Es ist eine Art Kredit in der Hoffnung auf Nachschlag“, hat Hermann einmal erklärt. 2015 kamen 65 zusätzliche Millionen Euro vom Bund.
Ein Engpass ist die Straßenbauverwaltung selbst. Der Bund bezahlt zwar für die Bundesfernstraßen, die Planung und Umsetzung der Maßnahmen übernehmen aber die Regierungspräsidien. „Die Bauverwaltung ist an der Leistungsgrenze“, sagt der Minister. Laut Hermann wurde die Straßenbauverwaltung in den Zeiten, als CDU und FDP die Regierungsgeschäfte führten, nahezu halbiert. 2013 wurde begonnen neue Stellen zu schaffen, auch für viele Ingenieure. Zunächst wurden befristete Stellen angeboten, doch die konnten nicht besetzt werden. Nach der Aufhebung der Befristung seien 50 der 200 angestrebten Stellen vergeben worden. „Weitere 50 sind in Arbeit“, sagte Hermann jetzt. „Es ist nicht leicht für uns, in Zeiten einer guten Konjunktur Bauingenieure zu finden“, erläuterte er, zumal die Privatwirtschaft gut bezahle. Pläne des Bundes, die Bauverwaltung über die Bundesfernstraßengesellschaft selbst zu übernehmen, „beunruhigen uns sehr“, wie der Minister formulierte. Er hofft auf Einigkeit der Länder, die diese Verwaltung behalten wollen.
Mehr Geld für Radwege
Beim Blick auf die Landesstraßen lagen die Gesamtausgaben 2015 bei 257,5 Millionen Euro und damit 45 Millionen Euro höher als 2014. Für Ortsumgehungen sowie Aus- und Neubau wurden 40,4 Millionen Euro ausgegeben, für Radwege parallel zu den Landesstraßen 13,2 Millionen Euro, doppelt so viel wie 2014.
Dazu wendete die CDU-Verkehrspolitikerin Nicole Razavi ein: „Alle im Sommer 2015 vom Bund freigegebenen 15 Maßnahmen wurden unter CDU-geführten Regierungen geplant.“ Das Ministerium verwies im Gegenzug auf die lange Vorlaufzeit im Straßenbau und auf eigene Projekte, die neu geplant werden.