Straßen in Leonberg Was wird aus dem Anwohnerparken?

Von Ulrike Otto 

Ein Gericht kippt die Parkscheiben-Regelung rund um die Goethestraße. Daraus ergeben sich viele Fragen.

Noch stehen die Schilder in der Goethestraße. Bis sie abgebaut werden, müssen sich die Autofahrer daran halten, können aber auf Kulanz hoffen. Foto: factum/Granville, Montage: LKZ
Noch stehen die Schilder in der Goethestraße. Bis sie abgebaut werden, müssen sich die Autofahrer daran halten, können aber auf Kulanz hoffen. Foto: factum/Granville, Montage: LKZ

Leonberg - Zwei Stunden durfte das Auto bisher in der Goethe-, Annette-Kolb-, ­Herder- und Agnes-Miegel-Straße stehen, ausgewiesen durch eine Parkscheibe. Anwohner dagegen konnten bislang für 100 Euro im Jahr eine Ausnahme erhalten. Vor zwei Jahren war dieses System ein­geführt worden, nachdem sich Anwohner beklagt hatten, dass das Gebiet von Besuchern der Altstadt oder Erwerbstätigen ­zugeparkt werde. Diese Regelung der Stadt Leonberg hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nach einer Klage gekippt. Wir ­haben die wichtigsten Fragen rund um ­diese Entscheidung zusammengefasst.

Wann werden die Schilder abgebaut?

Das könnte noch einige Tage dauern. Zunächst muss das Urteil des Gerichts schriftlich mitgeteilt werden. Dann ist das Regierungspräsidium Stuttgart am Zug, welches zunächst den Widerspruch der Kläger ­abgewiesen hatte. „Sobald das Regierungspräsidium der Stadt Leonberg eine entsprechende fachaufsichtliche Weisung ­erteilt, wird die Parkscheibenregelung aufgehoben und die aufgestellten Verkehrs­zeichen werden abgebaut“, sagt Karin ­Kießling-Emhardt von der Stadt Leonberg.

Werden noch weiter Knöllchen verteilt?

Auch wenn das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der so genannten verkehrsrechtlichen Anordnung die Rechtsgrund­lage fehle. „Streng genommen müssten die Verkehrsteilnehmer die Beschilderung ­befolgen, so lange bis sie entfernt ist. Es ist aber davon auszugehen, dass dennoch keine weiteren Verwarnungen verhängt werden“, erklärt ein Sprecher des ADAC in München auf Anfrage. „Wenn wir jetzt Strafzettel verteilen, bewegen wir uns in einem vagen Rechtsraum“, sagt der Erste Bürgermeister Ulrich Vonderheid da nur.

Wie geht es in dem Gebiet weiter?

Die Entscheidung für die Parkscheiben-Regelung hat der Gemeinderat getroffen. „Wir habe das damals dem Gremium vor­getragen, weil der Impuls aus der Bürgerschaft kam“, erklärt Vonderheid. Normalerweise sei eine verkehrsrechtliche Anordnung ein reiner Akt innerhalb der Verwaltung. „In dem Fall war es ein Stück weit eine politische Entscheidung.“ Ob nun ein neuer Anlauf für eine verbesserte oder ­andere Regelung unternommen wird, lässt er offen. „Wir warten ab, wie der Richter sein Urteil begründet, und welche Weisung das Regierungspräsidium erteilt“, sagt der  Erste Bürgermeister. Neue Ausnahme­genehmigungen für das betroffene Gebiet gebe es keine mehr.




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