Straßenbau im Land Grün-Rot macht keine Versprechen mehr

Von dpa/lsw 

Trotz Widerständen will Grün-Rot keine neuen Straßen bauen und lieber bestehende sanieren.

Die Wende in der Verkehrspolitik im Südwesten ist für die neue grün-rote Regierung schwer zu vermitteln. Foto: dpa
Die Wende in der Verkehrspolitik im Südwesten ist für die neue grün-rote Regierung schwer zu vermitteln. Foto: dpa

Stuttgart - Trotz Widerständen im Land will Grün-Rot auf den Bau neuer Straßen verzichten und lieber bestehende sanieren. Dafür müsse man aber die „Versprechenskultur“ der CDU-geführten Vorgängerregierung beenden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Landräte und Bürgermeister im Land pochten darauf, dass alte Zusagen für neue Bauvorhaben eingehalten würden. Doch dafür fehle das Geld. „Es ist saumäßig unangenehm, überall hinzukommen und zu sagen: „Wir geben nichts““, sagte Hermann.

Bereits begonnene Bauvorhaben werden beendet

Allerdings würden bereits begonnene Bundesfernstraßen-Projekte für 900 Millionen Euro weitergebaut. Bei im besten Fall jährlichen Bundeszuweisungen in Höhe von 230 Millionen Euro würden diese in vier Jahren fertiggestellt. Die Kosten für alle Aus- und Neubauvorhaben im vordringlichen Bedarf bezifferte Hermann auf 4,6 Milliarden Euro; deren Realisierung werde gut 20 Jahre dauern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete von „massiver Kritik und Angriffen“, sobald er im Land die Wende in der Verkehrspolitik erläuterte. „Das ist irrational, was das abläuft.“

Unsere Empfehlung für Sie