Die Bundesregierung stellt dem Land 70 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung. Doch nicht für jene Projekte, welche die Landesregierung mit hoher Priorität versehen hat. Dies ruft die Kritik des grünen Verkehrsministers hervor.
Stuttgart - Baden-Württemberg erhält vom Bund zusätzliches Geld für neue Straßenbauprojekte. Dennoch kritisiert Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seinen Berliner Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) heftig. Hermann spricht von einer „Spatenstich-Politik“. Sein Ministerium argwöhnt, dass mit dem Geld die Interessen von CDU-Abgeordneten bedient werden sollen. Anlass ist der angekündigte Baubeginn von vier Straßenprojekten im Land, die vom Bund bestimmt worden sind.
Laut Hermann hat Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) als Begründung für deren Auswahl angeführt, dass sie jeweils weniger als 15 Millionen Euro kosteten und dass sich örtliche Abgeordnete dafür eingesetzt hätten. Gegenüber der Stuttgarter Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) soll Scheuer erklärt haben: „Die lokalen Politiker rennen uns die Bude ein.“ Ramsauer war kürzlich auch wegen seiner Haltung im Fluglärmstreit mit der Schweiz von Landespolitikern attackiert worden.
Baden-Württemberg soll 70 Millionen Euro erhalten
Die zusätzlichen Mittel stammen aus einem Programm, das demnächst vom Haushaltsausschuss des Bundestags verabschiedet werden soll. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands „einmalig um insgesamt 750 Millionen Euro verstärkt werden“, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der StZ vorliegt. 570 Millionen Euro davon sind für den Straßenbau vorgesehen, Baden-Württemberg soll rund 70 Millionen Euro erhalten. Unter der Position „Neubeginn“ geht es um die B-14-Anschlussstelle Backnang-Mitte, die B-311-Ortsumfahrung Unlingen (Kreis Biberach), die B 466 Süßen–Donzdorf (Kreis Göppingen) sowie die B 30 Baindt–Ravensburg/Eschach. Allein dieses Straßenstück wird mit 55 Millionen Euro veranschlagt, für 2013 und 2014 werden aber nur insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Keiner weiß, wie es mit der Finanzierung weitergeht“, sagt ein Sprecher Hermanns. Es würden Fakten geschaffen, das Projekt müsse dann zu Lasten anderer Vorhaben weitergebaut werden.
Inzwischen melden sich auch Politiker zu Wort, die jetzt leer ausgehen sollen. So zeigt sich Friedrichshafens OB Andreas Brand (Freie Wähler) enttäuscht, dass der in der Priorisierung des Landes auf Platz eins liegende Ausbau der B 31 unberücksichtigt bleibt. „Ich fühle mich vor den Kopf gestoßen, verraten, belogen und verkauft“, sagte Brand.
Die Praxis, Interessen von Lokalpolitikern bei Straßenbauprojekten zu bevorzugen, kritisiert Hermann seit Langem. Er hat eine Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau aufgestellt, der nachvollziehbare Kriterien zugrunde liegen. Vor Baubeginn der dort hinterlegten Projekte hätte jedoch die Fertigstellung laufender Maßnahmen Vorrang. „Durch neue Spatenstiche werden sich laufende Maßnahmen verzögern“, erklärt Hermann nun und sieht seine Priorisierungsliste gefährdet.