Straßenbau Verkehrsminister Hermann setzt auf Sanierungen

Von dpa/lsw 

Hermann will keine neuen Straßen bauen und hat vor, 2012 zum Jahr des Fahrrads zu machen.

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Bundes- und Landesstraßen lieber sanieren und modernisieren, statt neue zu bauen. „Wir haben ein nahezu perfektes Netz, deshalb müssen wir in die lang vernachlässigte Substanz investieren“, sagte Hermann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

 

2012 soll Jahr des Fahrrads werden

2012 will er zum Jahr des Fahrrads machen. Dazu plant er eine 1,3 Millionen Euro teure Kampagne. Attraktive Radwege an Flüssen wie Neckar, Tauber und Jagst sollen ausgebaut, Lücken geschlossen werden. Damit will Hermann touristische Alternativen zu umweltschädlichen Kurzflugreisen schaffen. Sein Ziel: In zehn Jahren sollen 20 Prozent aller Wege mit dem Rad erledigt werden - doppelt so viele wie heute.

100 Millionen Euro für Sanierung von Landesstraßen vorgesehen

Hermann sieht beim Straßenbau harte Auseinandersetzungen mit Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten und Landräten auf sich zukommen: „Ich muss ihnen klar machen: Wir bauen jetzt erst einmal die laufenden Baustellen zu Ende und fangen keine weiteren Projekte mehr an.“ Das Problem sei: „Jeder hält seine Umgehungsstraße für unverzichtbar und für besonders vordringlich.“ In diesem Jahr sind im Landesetat 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen vorgesehen; das ist eine Verdoppelung der langjährig im Schnitt gezahlten Landesmittel.

„Mein Ziel ist es, diesen Betrag zu verstetigen“, unterstrich Hermann. Den jährlichen Bedarf für Erhalt und Sanierung der Bundesfernstraßen und zugehöriger Bauwerke beziffert Hermann deutschlandweit auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro, den im Land auf mindestens 300 Millionen Euro. „Das größte Übel der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung war, dass sie allen alles versprochen hat“, sagte der Minister. „So wurden immer wieder neue Straßen begonnen, ohne die Gesamtfinanzierung abzusichern.“

CDU weist Hermanns Kritik zurück

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, wies die Kritik zurück: „Natürlich ist die Sanierung vorhandener Straßen wichtig, dabei darf aber der Ausbau neuer ebenso dringender Projekte nicht vernachlässigt werden.“ Hermann versuche sich „mit falschen Zahlen aus der Verantwortung zu ziehen“. Seine Verkehrspolitik vernachlässige den Ländlichen Raum. Es sei nicht hinnehmbar, wenn trotz sprudelnder Steuereinnahmen „aus ideologischen Gründen keine Umgehungsstraßen gebaut werden“, kritisierte Razavi.

Hermann wirbt für Fahrrad statt Auto

Nach Angaben Hermanns entfällt die Hälfte aller Autofahrten auf Distanzen unter fünf Kilometer. Würden diese mit dem Rad zurückgelegt, könnten bis zu sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. „Das entspricht dem Effekt eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen.“ Der Grünen-Politiker plant einen Wettbewerb für drei fahrradfreundliche Modellgemeinden, die einen Zuschlag von 50 Prozent zu ihrer Förderung des Radfahrens erhalten sollen. Höhepunkt des Fahrradjahrs 2012 sollen im Mai Rad-Aktionstage mit einer Sternfahrt nach Stuttgart werden.

 

Der Südwesten erhält vom Bund jährlich rund 120 Millionen Euro

Vom Bund erhält Baden-Württemberg nach Angaben des Ministers jährlich rund 120 Millionen Euro für den Neubau und rund 280 Millionen Euro für den Erhalt von Bundesfernstraßen. Im krassen Missverhältnis stünden dazu die Kosten: Für laufende Maßnahmen bei Bundesfernstraßen summierten sich diese im Jahr 2012 auf rund 275 Millionen Euro; für deren Fertigstellung seien darüber hinaus weitere rund 650 Millionen Euro erforderlich, für weitere Maßnahmen mit Baurecht oder im Genehmigungsverfahren zusätzliche rund 1,5 Milliarden Euro.

 

Beispielhaft sei der Streit um eine neue Landesstraße im Nassachtal bei Uhingen (Kreis Göppingen) gelöst worden. „Da hat man sich auf eine umfassende Sanierung der bisherigen Verbindung geeinigt, die zwei Drittel weniger kostet als eine neue Trasse“, sagte Hermann. Manche Kommunen müssten sich aber auch von Projekten verabschieden. So könne Heidelberg nicht auf einen relevanten Landeszuschuss zum Neckarufertunnel hoffen. „Dort wird man umdenken müssen.“

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