Die Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen muss wegen eines Kalkulationsfehlers für die Straßenbeleuchtung tiefer in die Tasche greifen.
Leinfelden-Echterdingen - Neue Geschäftsfelder bescheren der Stadt Leinfelden-Echterdingen zum Teil unliebsame Erfahrungen. Sichtbar wird dies bei der Straßenbeleuchtung, für die nach dem Erwerb durch die Stadt das Amt für Umwelt, Grünflächen und Tiefbau zuständig ist. Dort ist ein Fehler passiert, der sich im Stadthaushalt in einem zu niedrigen Ansatz für die Straßenbeleuchtung niedergeschlagen hat.
Der Gemeinderat hat die Angelegenheit nicht an die große Glocke gehängt – auch wenn sich die Stromkosten für die Straßenlaternen um 244 000 Euro nach oben verändern – und die entsprechende Vorlage bei einer Stimmenthaltung vor den Sommerferien durchgewunken.
Irrtum im Amt
„Im Amt ist man irrtümlich davon ausgegangen, dass die Stadt von der EEG-Umlage befreit wäre“, sagt Oberbürgermeister Roland Klenk auf Nachfrage unserer Zeitung zu dem Vorgang. Das im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte Eigenstrom-Privileg greift für die Stadt nicht, auch wenn die Stadt L.-E. Eigentümern der Stadtwerke ist, von denen sie den Strom bezieht. Der Bundesgerichtshof sei in dieser Frage sehr streng und lasse Stromlieferungen innerhalb eines Konzerns nicht als Eigenerzeugung und -verbrauch durchgehen, so die zuletzt eingeholte Rechtsauskunft.
Das hat zur Folge, dass der Preis für die Straßenbeleuchtung von 16,01 auf 22,23 Cent pro Kilowattstunde Strom steigt. Für 2013 haben die Stadtwerke auf der Basis des höheren Preises der Stadt inzwischen eine Rechnung zur Nachzahlung von 144 000 Euro präsentiert. Für 2014 geht die Stadt nun von 100 000 Euro mehr aus als im Haushalt veranschlagt sind. Insgesamt liegen die Jahreskosten für die Straßenbeleuchtung derzeit bei knapp unter einer halben Million Euro. Die Panne bei der Kalkulation nennt der Rathauschef „ärgerlich“. Ein wirtschaftlicher Schaden sei aber nicht entstanden, weil man um die Zahlung der EEG-Umlage nicht herumgekommen wäre.
Forderung nach ausreichender Sachkenntnis
Während der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Vorgang mit keiner Silbe kommentierte, haben Stadträte nach Informationen unserer Zeitung bei der nichtöffentlichen Vorberatung ihren Unmut geäußert. Deutliche Kritik soll es demzufolge an einem „nicht ausreichenden Schulungsstand“ städtischer Mitarbeiter gegeben haben. Bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder müsse künftig für eine ausreichende Sachkenntnis Sorge getragen werden.
Im Nachhinein ist der Ärger nach wie vor vorhanden. „Klar ist, dass es sich hier um eine Viertelmillion nicht geplanter Ausgaben handelt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Klauser. Aus der Sicht von privaten Haushalten müsse man die Sache anders betrachten: Falls alle Städte von der EEG-Umlage befreit wären, würde sich das preistreibend auf die Stromkosten für Endverbraucher auswirken.
„Lehrgeld, das man zahlen muss“
„Diese Kröte müssen wir jetzt schlucken. Das ist Lehrgeld, das man zahlen muss“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Eberhard Wächter. Kostendämpfend könne sich nun eine weitere zügige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik auswirken.
Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ingrid Grischtschenko, ist die rechtliche Einstufung nicht naheliegend. Für sie ergibt sich eine Schlussfolgerung aus der Panne, die sie „ärgerlich“ nennt: „Man muss in Zukunft doppelt hingucken.“ Dem schließt sich auch Ilona Koch, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, an. Sie erklärt den Fehler aber auch mit der angespannten Lage im Technischen Dezernat im vergangenen Jahr, als die Kalkulation durchgeführt wurde: „Das fiel in die Vakanz als Herr Otte schon weg und Frau Noller noch nicht da war.“ Koch hat im Übrigen den Eindruck gewonnen: „Das war sehr lehrreich – für alle Beteiligten“.