Vorfälle rund um Straßenblockaden der Letzten Generation in Mannheim beschäftigen die Polizei. Jetzt ist ein Autofahrer festgenommen worden, der völlig ausgerastet sein soll. Zudem steht eine Polizistin am Pranger – und wird im Internet übel beleidigt.
Es kommt einiges zusammen derzeit in Mannheim. Wiederholte Blockaden der Klimagruppe Letzte Generation halten die Stadt in Atem – und vor allem die Polizei. Denn die muss sich gleich um zwei ungewöhnliche Vorgänge kümmern. Einer betrifft sie selbst, der andere einen Autofahrer, der deswegen jetzt in Schwierigkeiten steckt.
Der Mann soll am Mittwochabend bei einer Straßenblockade völlig ausgerastet sein. Ein Video zeigt die Szene. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten sitzen auf dem Asphalt, hinter ihnen hat sich ein Stau gebildet. Während diverse aufgebrachte Autofahrer bereits ausgestiegen sind und wütend auf die Blockierer einreden, zum Teil auch schon handgreiflich werden, kommt der Mann im Laufschritt zwischen den Autos durchgerannt. Ohne Vorwarnung attackiert er von hinten drei der Sitzenden, reißt sie weg, schlägt sie ins Gesicht, tritt sie.
Die Polizei, die zum Tatzeitpunkt noch nicht vor Ort war, hat den Mann inzwischen gefunden. „Bezüglich dieses Angriffs können wir bereits einen Erfolg verbuchen. Der Tatverdächtige konnte ermittelt und am Donnerstagabend festgenommen werden“, sagt der Mannheimer Polizeipräsident Siegfried Kollmar. Der 29-Jährige sei geständig und mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Dass sich in so einem Fall der Polizeipräsident einschaltet, ist ungewöhnlich. Allerdings hat auch die Polizei selbst einiges aufzuklären. Bei einer Straßenblockade am Samstag zuvor soll eine Mannheimer Polizistin erst absichtlich Öl über Aktivisten gekippt haben. Danach, so der Vorwurf der Letzten Generation, habe sie den Beteiligten Schmerzen zugefügt. Frauen aus der Gruppe beklagen, sie hätten sich im Polizeigewahrsam nackt ausziehen müssen und seien auf demütigende Art und Weise durchsucht worden. Ähnliche Vorwürfe hat es bundesweit bisher noch nicht gegeben.
Die Proteste der Letzten Generation seien nie angemeldet und beinhalteten vorsätzliche Verstöße gegen Gesetze, so Kollmar. „Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mannheim handelten bislang stets verhältnismäßig, konsequent und korrekt. Dafür haben die eingesetzten Kräfte Respekt und Rückendeckung verdient“, betont er. Wenn es jetzt „in einem Einzelfall“ Verstöße dagegen gegeben haben sollte, bleibe dies nicht ohne Überprüfung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim habe ebenfalls Vorermittlungen eingeleitet.
Anzeigen nach Beleidigungen
Allerdings stellt Kollmar sich auch deutlich vor seine Mannschaft und die betroffene Beamtin. Denn während es in der Öffentlichkeit viel Ärger über die Letzte Generation gibt, tritt auch blanker Hass gegen die Polizistin zutage. „Das Polizeipräsidium Mannheim wird solche Personen zur Anzeige bringen, welche die betroffene Kollegin in den sozialen Medien jetzt teilweise übel beleidigen. In diesen Fällen werden wir Strafantrag stellen“, sagt er.
Und einige Worte an die Aktivisten folgen auch noch: „Sollte die Letzte Generation ihre Versammlungen und Protestaktionen zukünftig ordnungsgemäß bei der zuständigen Behörde anmelden, so wird ein regelmäßiger Austausch mit dem Polizeipräsidium Mannheim möglich sein. Bislang verweigern sich die Organisatorinnen und Organisatoren aber diesem korrekten und legalen Weg der politischen Meinungsäußerung.“