Geht es nach dem Böblinger Jugendgemeinderat soll im gesamten Stadtgebiet Tempo 40 gelten. Doch sein Antrag scheitert, bevor er richtig diskutiert werden kann.
Der Böblinger Jugendgemeinderat scheut sich nicht davor, große Würfe zu wagen und Themen mit Konfliktpotenzial anzugehen. Das beweist der Antrag auf ein Tempolimit von 40 Kilometern pro Stunde im gesamten Stadtgebiet – außer dort, wo bereits Tempo 30 gilt.
Allerdings müssen die Jungpolitiker eine Niederlage einstecken, bevor der Antrag überhaupt richtig diskutiert werden kann. Sie scheitern an den starren Vorgaben der Straßenverkehrsordnung – und an einer Formulierung. Das Problem ist offenbar, dass im Antrag die Rede von „allen Straßen innerorts“ ist und keine konkreten Strecken genannt werden.
„Es steht mir nicht zu, einfach flächendeckend Tempo 40 einzuführen“, erklärte Ordnungsamtsleiterin Gisa Gaietto den Mitgliedern des Technischen Ausschusses, die über den Antrag berieten. Manche Räte wollten das nicht so recht glauben. „Andere probieren es einfach“, meinte Markus Helms (Grüne) mit Blick auf Tübingen. „Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht.“
Hoffnungen diesbezüglich weckt die überarbeitete Straßenverkehrsordnungen, die seit 2024 dem vergangenen Jahr gilt. Sie erlaubt Kommunen den Zielen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei der Verkehrsplanung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Zuvor lag der Fokus vor allem auf der Leichtigkeit des Straßenverkehrs.
Allerdings ermöglicht die Verordnung Kommunen offensichtlich nicht, auf dieser Basis flächendeckende Entscheidungen zu treffen. „Es müssen immer Einzelfallentscheidungen bleiben“, sagte Gaietto. Grundsätzlich habe sie nichts gegen Tempo 40, auch den Antrag des Jugendgemeinderats lobte sie. „Da steckt viel Mühe drin.“
Auf zwei Seiten führen die jungen Leute aus, warum sie für Tempo 40 in der Stadt sind. Sie begründen das unter anderem mit einem Rückgang der Emissionen, weniger Unfällen mit Passanten und weniger Feinstaub bei Tempo 40 statt 50. Als kommunale Vorbilder nennen sie Stuttgart und Tübingen, die Tempo 30 erweitern wollen.
Allerdings seien diese beiden Städte dazu nur in der Lage, weil ihre Feinstaubwerte zu hoch seien, erklärte Gaietto – auch als Reaktion auf Helms’ Bemerkung. In Böblingen seien die Feinstaubwerte in Ordnung. Aufgrund „fehlender rechtlicher Möglichkeiten“ sieht die Stadtverwaltung keine Option, den Antrag weiter zu verfolgen.
Aber hätte er im Gemeinderat überhaupt eine Chance? Das gilt es zumindest zu bezweifeln. So würde Enzo Gaeta (SPD) Tempo 40 zwar „ganz klar begrüßen“, und auch Markus Helms sprach von einer „angemessenen Geschwindigkeit und einem guten Kompromiss“ – Thorsten Breitfeld (CDU) jedoch brachte die Anliegen der Autofahrer ins Spiel, die „auch das Recht haben, gut durch die Stadt zu kommen.“
Dass derartige Tempolimits zu hitzigen Debatten führen können, hatte sich im Böblinger Gemeinderat im Frühjahr 2024 gezeigt. Damals fand ein Antrag der Grünen, der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit beizutreten, nur eine knappe Mehrheit. Vorausgegangen waren emotionale Debatten um neue Tempo-30-Schilder in der Böblinger Innenstadt.
Das Ganze schaukelte sich derart in die Höhe, dass sich die Stadtverwaltung schließlich die Rechtmäßigkeit ihres Handelns vom Regierungspräsidium bestätigen ließ. Und damals ging es nur um einzelne – wenn auch zentrale – Bereiche der Stadt wie die Herrenberger Straße am Elbenplatz. An denen diese Tempo-30-Schilder heute übrigens immer noch stehen.
