Wer in der EU gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, soll in Zukunft in ganz Europa zur Kasse gebeten werden.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Schlechte Zeiten für Verkehrssünder. Wer im Ausland geblitzt wird oder gegen andere Regeln verstößt, soll in Zukunft in ganz Europa leichter und schneller zur Kasse gebeten werden können. Das zumindest ist das erklärte Ziel der EU-Kommission. „Die, die sich nicht an die Straßenverkehrsvorschriften halten – egal in welchem Mitgliedstaat – werden nicht mehr ungestraft davonkommen“, warnte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Mittwoch in Brüssel.

 

Gelingen soll das, indem unter anderem der grenzüberschreitende Informationsaustausch verbessert wird. Zwar sollte es längst die Regel sein, dass Strafzettel in allen Länder der Union eingetrieben werden. Doch nach EU-Angaben, blieben etwa im Jahr 2019 rund 40 Prozent dieser Delikte ungestraft. Entweder konnte der Täter nicht ermittelt werden oder die Zahlung wurde nicht vollstreckt. In Zukunft soll die Polizei Zugang zu den nationalen Führerscheinregistern bekommen.

Strafen auch für Trunkenheit am Steuer

Gleichzeitig soll der Strafen-Katalog ausgeweitet werden. Europaweit geahndet werden im Moment vor allem Geschwindigkeitsübertretungen und Trunkenheit am Steuer. In Zukunft sollen aber auch Vergehen wie gefährliche Überholmanöver, das Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes oder auch gefährliches Parken verfolgt werden. Über das neue Informationssystem soll es auch einfacher werden, Fahrverbote europaweit durchzusetzen. Wurde einem Fahrer in einem Land der Führerschein entzogen, wird dies auch in Zukunft in anderen EU-Staaten kontrolliert werden.

Eine kleine Erleichterung soll es für die Verkehrssünder in der Europäischen Union nach dem Willen der Kommission allerdings ebenfalls geben. Über ein extra eingerichtetes Internet-Portal können Strafzettel in Zukunft in der gesamten EU ohne Probleme online bezahlt werden.

Das Ende des alten Führerscheins

Der Fortschritt macht zudem auch vor dem Führerschein nicht halt. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch auch ein Gesetz zur Einführung einer digitalen Fahrerlaubnis vor. „In nicht allzu ferner Zukunft wird Ihr Führerschein auf Ihrem Handy oder einem anderen digitalen Gerät gespeichert sein“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Valean.

Für junge Menschen wichtig wird eine andere angestrebte Neuerung. Die Kommission will in der EU das begleitet Autofahren für alle ab 17 Jahren einführen, wie es bereits in Deutschland und Österreich möglich ist. Studien hätten gezeigt, dass „mangelnde Fahrpraxis mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einhergeht, in Verkehrsunfälle verwickelt zu werden“, heißt es in Brüssel. An zwei von fünf tödlichen Unfällen sei ein junger Fahrer unter 30 Jahren beteiligt. Als weitere Maßnahme schlug die Kommission eine Null-Promille-Grenze für mindestens die ersten zwei Jahre nach Erhalt des Führerscheins vor.