Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)


Doch Ramsauer hält an den weiteren Tests im nächsten Jahr fest. Eine Minderheit von sieben CDU-regierten Bundesländern - Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen - unterstützt den Vorschlag. Die geplanten bundesweiten Versuche indes sind kaum noch möglich, weil die Ländermehrheit sie erneut ablehnte. Eine Arbeitsgruppe der Regierung soll nun klären, wann, wo und wie lange weitere Testfahrten durchgeführt werden.

Die Opposition im Bundestag hält das Vorhaben Ramsauers für juristisch höchst fragwürdig und unsauber. Ohne eine Gesetzesänderung sei es unzulässig, Riesenlastern freie Fahrt zu erteilen, kritisiert der Verkehrssprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Im Bundesrat, wo CDU und FDP keine Mehrheit mehr haben, wäre solch ein Gesetz pro XXL-Lkw nicht durchzubekommen. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) warnt Ramsauer: Falls die Bundesregierung auch auf rheinland-pfälzischen Autobahnen Riesenlaster rollen lassen wolle, "schließe ich eine Klage nicht aus".