Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für beamtete Lehrer auf den Prüfstand. Letztendlich geht es in Karlsruhe um die Zukunft des Berufsbeamtentums, meint Matthias Schiermeyer.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Karlsruhe - In Karlsruhe arbeiten vier (teils frühere) Lehrer daran, das Berufsbeamtentum wenn auch nicht abzuschaffen, so doch deutlich einzugrenzen. Es wäre ein revolutionärer Schritt für den öffentlichen Dienst, sollte ihnen das Bundesverfassungsgericht in einigen Monaten ein Streikrecht zubilligen. Dann könnte die gesamte Lehrerschaft zwar mit aller Macht für höhere Gehälter eintreten, doch zugleich müsste ihr Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt werden. In diesem Fall würde sich die Verfassungsbeschwerde, für die in der Anhörung am Mittwoch eine erste Wegweisung gegeben wurde, noch als Bumerang erweisen.