Streit bei Grün-Schwarz CDU segelt gegen den Wind

Von Arnold Rieger 

Beim Windkraftausbau geben die Grünen den Ton an – das gefällt der CDU überhaupt nicht.

Windkraftanlagen – hier auf der Schwäbischen Alb – machen Lärm und müssen deshalb in einigem Abstand von Wohngebieten stehen. Foto: dpa
Windkraftanlagen – hier auf der Schwäbischen Alb – machen Lärm und müssen deshalb in einigem Abstand von Wohngebieten stehen. Foto: dpa

Stuttgart - An der Windkraft, so kolportiert man in Koalitionskreisen, wäre das grün-schwarze Bündnis im vergangenen Frühjahr beinahe gescheitert. Die Chef-Unterhändler hatten sich bis zum Schluss in die Frage verbissen, welchen Abstand die fernsehturmhohen Kraftwerke von Wohnsiedlungen haben sollen – 700 Meter, wie es Grün-Rot im Jahr 2012 verfügt hatte, oder 1000 Meter, wie es die Christdemokraten wollten. Nur mühsam formulierte man einen Kompromiss.

Der Streit rührte letztlich daher, dass zahlreiche Kommunalpolitiker der CDU auf Seiten derer stehen, denen die Windenkraftnutzung im Südwesten viel zu raumgreifend ist: Es gibt fast kein Bauprojekt ohne Klagen und Proteste. Auf der anderen Seite wollten die Grünen jede zusätzliche Hürde vermeiden, um das hoch gesteckte Ziel von zehn Prozent Windstrom im Jahr 2020 nicht zu gefährden.

Bremsen auf der einen, Vorwärtsdrängen auf der anderen Seite: Noch immer ist dieser Konflikt nicht ausgestanden. Das zeigt jetzt ein interner Schlagabtausch zwischen Grünen-Umweltminister Franz Untersteller und dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth. Dabei geht es um ein sechsseitiges Rundschreiben des Ministers an die „Planungsträger“, also an die Kommunen, in dem dieser detailliert erläutert, wie sie am besten mit den Abstandsregeln umgehen, damit ihre Entscheidungen rechtssicher sind. Nach dem Motto: Welcher Abstand ist wann und wo zulässig?

CDU wollte 700-Meter-Abstandsregel komplett kippen

Der Brief an sich, den Untersteller vor kurzem Gemeindetagspräsident Roger Kehle übergeben hat, ist eigentlich gar nicht der Kern des Streits, denn solche „erläuternden Hinweise“ für die Kommunen hatten Grüne und CDU in den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag vereinbart. Auch an der darin enthaltenen Schilderung der Rechtslage hat Nemeth nichts auszusetzen, denn die hochkomplexe Materie wird von Fachbeamten ausführlich erläutert. Es ist vielmehr der Duktus, der Nemeth stört: „Der ist eindeutig grün und missachtet den Geist des Kompromisses, den wir bei den Koalitionsverhandlungen gefunden hatten.“

Im Kern geht es darum, ob man die Kommunen ermutigt, ihren Abwägungsspielraum so auszuschöpfen, dass das Windrad am Ende einen Kilometer oder sogar mehr vom nächsten Wohnhaus entfernt steht. Oder ob man sie eher davor warnt. Nemeth liest Letztes aus dem Rundschreiben heraus, weil es dort etwa heißt, der Windenergieerlass mit seiner 700-Meter-Empfehlung gelte „weiterhin unverändert fort“. Oder weil es den Hinweis gibt, dass die Kommunen genau begründen müssten, warum sie höhere Abstände wählten. Außerdem schreibt Untersteller: „Die Schaffung von Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung allein ist keine rechtlich tragfähige Rechtfertigung für die Festlegung eines Vorsorgeabstands.“

Nemeth hält dies für unfair und sieht den Geist des Kompromisses verletzt. Ursprünglich wollte die CDU in den Koalitionsverhandlungen ja den Windenergieerlass mit der 700-Meter-Regel samt Landesplanungsgesetz komplett kippen. Das war aber an den Grünen gescheitert. So einigte man sich eben auf das Rundschreiben – und an dem hätte die CDU-Fraktion gerne mitgewirkt. „Damit er von einem gemeinsamen Geist getragen werden kann“, wie Nemeth an den „lieben Franz“ mailt. Doch der lässt in diesem Punkt nicht mit sich reden und verweist darauf, das dies Sache der Regierung sei, keinesfalls der Fraktionen. Außerdem sei der Wortlaut mit dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium abgestimmt, das für Landesplanung und Raumordnung zuständig sei. Der Koalitionspartner sei also hinreichend eingebunden. Nemeth wiederum hält dagegen, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut habe doch die Koalition gar nicht mitverhandelt, könne also den Geist des Kompromisses gar nicht kennen.

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird schärfer

So geht das mehrfach hin und her, der Ton wird immer schärfer, und das Ganze gipfelt letztlich in Nemeths Drohung: „Wenn wir nun ignoriert werden sollen, hat das Konsequenzen für unsere Zusammenarbeit.“ Wie stets in solchen Fällen wird sich demnächst also der Koalitionsausschuss mit dem Streit befassen müssen.

Was auf den ersten Blick wie Nickligkeiten zweier Fachpolitiker aussieht, weist jedoch auf ein paar grundsätzliche Probleme hin: Den Grünen einerseits läuft die Zeit davon, um ihr Windkraftziel zu erreichen, denn im nächsten Jahr tritt eine novelliertes Erneuerbares Energiengesetz (EEG) in Kraft, das den Ausbau der Windkraft in Binnenländern erschweren wird. „Die zehn Prozent bis 2020 schaffen die nie“, unkt denn auch der energiepolitische Sprecher der Landtags-FDP, Andreas Glück. Die CDU andererseits steht an der Basis vor dem Rechtfertigungszwang, dass ihr Regierungseintritt eine Politikänderung bewirkt hat. „Gar nichts hat sich geändert“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann und verweist auf zahlreiche Mail von Kommunalpolitikern, die ihrem Unmut darüber Luft machen.