Die christdemokratische Parteienfamilie im Europa-Parlament will Mittwoch den Weg frei machen für die Suspendierung der zwölf Fidesz-Abgeordneten. Damit rückt ein endgültiger Bruch in Reichweite.
Brüssel - Die Suspendierung der zwölf Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion der christdemokratischen Parteienfamilie im Europa-Parlament, EVP, rückt näher. Nach Informationen unserer Zeitung will die mit 187 Mitgliedern stärkste und von Manfred Weber (CSU) geführte Fraktion im Europa-Parlament Mittwoch dafür die Weichen stellen. Die Geschäftsordnung soll so geändert werden, dass die Fraktion mit einfacher Mehrheit die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Delegation von Viktor Orban beschließen kann, wenn die Fraktionsführung dies vorschlägt. In der Fraktion geht man davon aus, dass der Vorschlag kommt und er durchkommt.
2019 hatte die EVP auf Parteiebene die Suspendierung beschlossen. In der Fraktion nahmen die Abgeordneten nach der Europa-Wahl ganz normal wieder ihre Plätze ein. Orban, Ministerpräsident von Ungarn und Chef der Fidesz, wird vorgeworfen, dass er sich von den EU-Werten entfernt hat. Seine Regierung geht gegen Medien vor, drangsaliert die von George Soros gegründete Central-European-University, hetzt gegen Juden, widersetzt sich gültigen EU-Beschlüssen und EuGH-Urteilen. Außerdem steht Orban im Verdacht, Günstlingen dabei geholfen zu haben, rechtswidrig EU-Mittel anzuzapfen.
EVP-Chef Donald Tusk setzt sich für den Ausschluss des Fidesz aus der Partei ein. Nachdem die Mitgliedschaft der Partei nur suspendiert wurde, will er beim nächsten Parteitreffen mit physischer Anwesenheit im Juni den Ausschluss zur Abstimmung stellen. Über anderthalb Jahre fehlte Tusk aber dafür die Rückendeckung der Fraktion. Mit der geänderten Geschäftsordnung wendet sich nun das Blatt.
Dem vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen innerhalb der EVP-Fraktion. Ende November hatte der Chef der Fidesz-Gruppe in der EVP-Fraktion, Tamás Deutsch, den Einsatz der EVP für ein EU-Rechtsstaatsverfahren in Interviews mit der Unterdrückung von Nazis und Kommunisten gleichgesetzt. Er unterstellte Weber Nazi-Methoden. „Weber sagt, wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten. Ich erinnere mich genau, dass die Gestapo und die Avo (Hinweis der Redaktion: der stalinistische ungarische Geheimdienst) denselben Slogan hatten.“
Daraufhin hatte Othmar Karas von der österreichischen Volkspartei mit 40 Fraktionsmitgliedern den Ausschluss von Deutsch gefordert. Die Debatte fand auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Ungarn und der EU um den so genannten Rechtsstaatsmechanismus statt. Erstmals, so hatte die EU zum Ärger Orbans beschlossen, sollten Mitgliedsländer, die sich nicht an die EU-Werte halten, den Zugriff auf EU-Fördermittel verlieren. Der Antrag auf Rauswurf von Deutsch wurde in einer tumultuarischen Fraktionssitzung zurückgestellt. Kanzlerin Angela Merkel hatte Weber darum gebeten, um Orban nicht noch weiter zu reizen.
Eine Arbeitsgruppe wurde zur Reform der Geschäftsordnung eingesetzt. Der Vorschlag liegt unserer Zeitung vor: Demnach soll überhaupt erst ein Mechanismus geschaffen werden, um ganze Delegationen herauszuwerfen. Außerdem soll die Hürde für den Rauswurf einzelner Abgeordneter gesenkt werden. Während dafür bislang eine Zweidrittelmehrheit nötig war und die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein mussten, sollte künftig die Zustimmung der Hälfte der anwesenden Abgeordneten reichen. Außerdem solle die Fraktion die Möglichkeit bekommen, bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft in der EVP Stimm- und Rederechte sowie Posten in der Fraktion zu entziehen.
Zum Konflikt kam es, als der Chef der deutschen Delegation, Daniel Caspary (CDU), beantragte, die Latte für einen Ausschluss höher zu legen. Polen, Skandinavier und Luxemburger waren empört, dass die mit 28 Abgeordneten stärkste Delegation der Deutschen Partei Ergriff für den Fidesz ergriff.
