In einem Brief kündigt der ungarische Politiker an, dass die zwölf ungarischen Abgeordnete die Fraktion im Europa-Parlament verlassen, sollte die Geschäftsordnung am Mittwoch geändert werden.
Brüssel - Der Streit der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, zu der auch die deutschen Christdemokraten zählen, mit dem ungarischen Premier Viktor Orban eskaliert. In einem Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde, droht der Fidesz-Parteichef dem Fraktionschef Manfred Weber (CSU), die Fraktion zu verlassen, sollte die Fraktion wie angekündigt am Mittwoch ihre Geschäftsordnung ändern.
Wie unsere Zeitung bereits in der Samstagsausgabe berichtete, soll die Geschäftsordnung so geändert werden, dass die Suspendierung von nationalen Delegationen möglich wird. Darauf hatten sich die Chefs der 27 Delegationen am Freitagnachmittag in einer Videoschalte verständigt. Die Fraktionsführung will vorschlagen, die zwölf Abgeordneten von Orbans Fidesz in der EVP zu suspendieren. Diesem Vorschlag müsste die Hälfte der Fraktion zustimmen, damit er angenommen wird. Eine breite Mehrheit für die Annahme in der Fraktion gilt als sicher.
In der europäischen Parteienfamilie EVP ist der Fidesz bereits seit 2019 wegen der Hetze Orbans gegen die EU und den Rechtsstaatsverstößen in Ungarn suspendiert. EVP-Chef Donald Tusk betreibt den endgültigen Rauswurf des Fidesz aus der Partei. Im Europa-Parlament hat Fraktionschef Weber lange gezögert. Nachdem der Chef der ungarischen Delegation, Tamás Deutsch, Weber wiederholt „Nazi-Methoden“ unterstellt hatte, beantragte der Österreicher Othmar Karas mit 39 Kollegen dessen Rauswurf. Die deutsche Gruppe, die mit 29 Abgeordneten die größte Delegation bildet, gibt den Ausschlag. Sollten die zwölf Fidesz-Abgeordneten ausscheiden, wäre die EVP-Fraktion zwar geschwächt, würde mit 175 Abgeordneten aber immer noch die stärkste Kraft bleiben.
Karas, der auch Vize-Präsident des Europa-Parlaments ist, lässt Orbans Drohung kalt: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Und weiter: „Ich werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren.“ Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert.
