Der neue Busterminal am Flughafen kommt. Dafür haben am Mittwoch CDU, SPD, FDP und Freie Wähler gesorgt. Im Rathaus war man sich nicht einig gewesen.
Stuttgart - Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November bestimmt die politischen Debatten im Rathaus. Am Mittwoch haben die Fraktionen der Grünen und der SÖS/Linke vergeblich versucht, die Standortentscheidung über den Bau des neuen Stuttgart Airport Busterminals (SAB) auf die Zeit nach der Abstimmung zu verschieben - CDU, SPD, FDP und Freie Wähler votierten mit elf zu sechs Stimmen dagegen. Der Finanzausschuss des Rates billigte mit elf Stimmen den künftigen Standort, SÖS/Linke-Fraktionschef Hannes Rockenbauch stimmte dagegen, die fünf Grünen enthielten sich.
Zuvor hatte Walter Schoefer, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, die Ratsmitglieder um ihr Votum gebeten, "damit wir keine Zeit mehr verlieren und den Bau des neuen Busbahnhofs, auf dessen Dach ein weiteres Parkhaus entstehen soll, 2012 in Angriff nehmen können". Ursprünglich hätte die Entscheidung über den Standort im Juli 2011 fallen sollen; der Zeitverzug bereite ihm Sorge.
Entlassung des Zentralen Omnibusbahnhofs
Im Herbst 2014, so Schoefer, solle dieses Projekt auf dem Areal zwischen dem bestehenden Parkhaus P10 und dem Terminal 4 fertig sein. Geplant sei dort ein 35 auf 180 Meter großer Bau an der Flughafenrandstraße, nur knapp 150 Meter entfernt von der S-Bahn-Station und dem Flughafenterminal, mit 17 Buspositionen. Die Stadt habe einen Baukostenzuschuss von 4,62 Millionen Euro zu tragen. Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen, dem das Baurecht obliege, habe bereits seine Zustimmung signalisiert.
Die Flughafengesellschaft, so Schoefer, rechne damit, dass der künftige Busterminal - Ersatz für den Zentralen Omnibusbahnhof am Mittleren Schlossgarten - nicht nur von Fernbussen angefahren werde, sondern auch von sogenannten Charterbussen sowie von den Buszubringern zum Flughafen.
Kein Zusammenhang mit der Volksabstimmung
Peter Pätzold, der Chef der Grünen-Fraktion, sagte: "Wir wollen, dass die Standortentscheidung nicht heute gefällt wird, sondern nach dem 27. November, denn wenn Stuttgart 21 scheitert, ist der Busbahnhof am Flughafen hinfällig." Entsprechend äußerte sich auch Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke): "Auch wir sind dafür, den 27. November abzuwarten. Außerdem sind wir der Überzeugung, dass Stuttgart 21 ohnehin an den zu hohen Kosten scheitern wird." Die anderen Ratsfraktionen widersprachen dieser Sichtweise. Jürgen Sauer (CDU) erklärte: "Für uns ist dieser Standort eine Punktlandung. Einen Zusammenhang mit der Volksabstimmung sehen wir nicht." Der Gemeinderat sei vielmehr "bei den Bürgern in Untertürkheim und Zuffenhausen im Wort, die dort vorübergehend eingerichteten Busbahnhöfe spätestens 2014 wieder aufzuheben".
Jürgen Zeeb, Fraktionschef der Freien Wähler, warf den Grünen eine "politische Hinhaltetaktik" vor und nannte die Volksabstimmung "dubios". Der SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter erklärte: "Der Standort am Flughafen ist gut, der in Vaihingen wäre jedoch besser gewesen." Er sei jedoch, "ein politischer Realist". Kanzleiter wollte überdies wissen, weshalb nicht die Stuttgarter StraßenbahnAG (SSB) den Betrieb des Busterminals übernehmen könne. Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) antwortete ihm: "Die Flughafengesellschaft baut auf ihrem Grund und Boden und besitzt ein unmittelbares Interesse am Betrieb des Busterminals." Deshalb habe man die SSB als möglichen Träger von vornherein ausgeschlossen.
Kämmerer Michael Föll sagte an die Adresse der Stuttgart-21-Gegner: "Die Vorstellung, der Zentrale Busbahnhof könne bei einem Scheitern des Bahnprojekts an den Schlossgarten zurückkehren, ist abwegig. Das Land als Grundeigentümer hat der Stadt diese Fläche schon vor längerer Zeit gekündigt." Außerdem sei bekannt, dass man wegen Stuttgart 21 über viele Jahre nicht mehr in den alten Standort investiert habe - wollte man dort einen modernen Busbahnhof bauen, müsste in den Park eingegriffen werden.