Lüge oder Irrtum? Über eine Aussage von AfD-Fraktionschef Meuthen in Landtag streiten die Oppositionsparteien SPD und FDP mit der AfD. Möglicherweise muss die Landtagspräsidentin eingreifen.
Stuttgart - Die SPD und die FDP im Landtag haben AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen der Lüge im Parlament bezichtigt. Er habe am 9. Februar im Landtag angegeben, dass seine Fraktion aus ihrer Spaltung in AfD und Alternative für Baden-Württemberg (ABW) resultierende Gelder zurückgezahlt habe - dem sei aber nach Auskunft der Landtagsverwaltung nicht so, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, am Montag in Stuttgart. Die Landtagsverwaltung hatte den Betrag im vergangenen Herbst auf 182 573 Euro beziffert. „AfD-Fraktionschef Meuthen hat im Parlament gelogen“, sagte Gall.
Meuthen, der die AfD im Bund gemeinsam mit Frauke Petry führt, wies den Vorwurf zurück. Es könne sich in der Hitze der Debatte allenfalls um einen Irrtum seinerseits gehandelt haben. Die Fraktion werde die Summe aber nach Recht und Gesetz zurückzahlen und dabei alle Fristen wahren.
Rüge und Entschuldigung gefordert
Die Landtagsverwaltung betonte, die ABW in Liquidation müsse bis 11. März ihr noch vorhandenes Vermögen anzeigen. Danach müsse sie nach dem Fraktionsgesetz die Summe zurückzahlen. Die Höhe des zurück geforderten Betrags nannte die Landtagsverwaltung am Montag nicht.
Gall will den Vorgang im Präsidium des Landtags ansprechen und auf mögliche Konsequenzen wie etwa eine Rüge der Landtagspräsidentin Muhterem Aras pochen. Ähnlich äußerte sich die FDP und forderte eine Entschuldigung Meuthens im Landtag. Durch die Spaltung waren für zwei Fraktionen Fraktionszuschüsse und Funktionszulagen angefallen.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte zu dem von Meuthen eingeräumten möglichen Irrtum: „Wer sorgfältig nachdenkt, irrt weniger.“ Meuthen hatte auf die Frage Rülkes im Parlament, ob die AfD Gelder zurückgezahlt habe, geantwortet: „Ja, natürlich“. Rülke fügte hinzu: „Es bleibt abzuwarten, ob Herr Meuthen sein Gedächtnis wiederfindet und wenigstens den minimalen Anstand besitzt, sich für diesen Vorgang bei mir und den Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu entschuldigen.“
AfD will ausführlich informieren
Gall betonte, es sei nicht das erste Mal, dass Meuthen es mit der Wahrheit nicht so genau genommen habe. Er verwies auf eine weitere Aussage Meuthens, sein Fraktionskollege Stefan Räpple habe eine Präambel der AfD und ABW zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den Vertrag zur Wiedervereinigung der beiden Fraktionen unterschrieben. Später habe Meuthen zugeben müssen, dass dies nicht so sei.
Meuthen betonte, über die Rückzahlung der Gelder werde seine Fraktion ausführlich informieren. Sie werde nachweisen, dass die Spaltung in AfD und ABW die Steuerzahler nichts gekostet habe. Die Fraktionen hätten vielmehr Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, die die etablierten Parteien im Parlament nutzten.