Streit im Landtag Alle Parteien geschlossen gegen die AfD

Jörg Meuthen (Mitte) ist kampfbereit. Sollte im Stuttgarter Parlament der Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus abgelehnt werden, will er vor Gericht ziehen. Foto: dpa
Jörg Meuthen (Mitte) ist kampfbereit. Sollte im Stuttgarter Parlament der Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus abgelehnt werden, will er vor Gericht ziehen. Foto: dpa

Die Parteien im Landtag streiten über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der AfD wird vorgeworfen, die demokratischen Regeln zu missachten.

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Stuttgart - Die aktuelle Debatte im Stuttgarter Landtag wird am Mittwoch von der AfD dominiert. Auf der Tagesordnung steht der Antrag der AfD-Fraktion und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus im Südwesten. Erwartet wird, dass Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam versuchen, den Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Aus diesem Grund wird auf deren Antrag im Anschluss an die Diskussion über den umstrittenen Ausschuss auch über die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes gestritten. Der Grund dafür ist, erläutert der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl, dass „klargestellt wird, dass Mitglieder zweier Fraktionen nicht derselben Partei angehören können“. In Klartext heißt das, dass AfD und ABW aus seiner Sicht gar keinen Untersuchungsausschuss beantragen können. Die Geschäftsordnung gibt bislang zu dieser Frage keine eindeutige Antwort, weshalb um diesen Punkt auch gestritten wird.

AfD und ABW drohen mit dem Gericht

AfD und ABW haben bereits angekündigt, dass sie eine Ablehnung des Antrags nicht hinnehmen werden. Der designierte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen will den „berechtigten Anspruch“ der Fraktionen in diesem Fall gerichtlich durchsetzen.

Aufgeheizte Stimmung im Landtag

Aufgeheizt wird die Stimmung unter den Parteien im Landtag noch dadurch, dass AfD und ABW am Montag zusätzlich noch die Einsetzung einer Enquetekommission zur „Untersuchung der akuten Gefährdung durch Islamismus“ im Südwesten beantragt haben. Enquetekommissionen setzen sich im Gegensatz zu den Untersuchungsausschüssen nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus externen Sachverständigen zusammen, zumeist Wissenschaftlern. Uli Sckerl hält diesen Antrag für „völlig unseriös“. Dafür spreche auch die schlechte Vorbereitung des eingereichten Papiers. Offensichtlich hat die AfD Teile des Antrages einfach aus einem früheren Antrag für eine Enquetekommissionen zur Pflege in Baden-Württemberg kopiert. In dem Schriftstück findet sich unvermittelt und unzusammenhängend ein Absatz über die Pflegequalität im Land. Das Fazit von Sckerl: Die demokratische Einrichtung der Enquetekommission werde von der AfD zu einem „bloßen Kampfinstrument“ für die eigenen Interessen herabgewürdigt.

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